Was heute wichtig war
Lage im Gazastreifen bessert sich kaum – Druck auf Merz steigt. Außenminister Wadephul spricht nach seiner Reise in die Region von einer „Hungersnot“. Aus der SPD kommen Forderungen nach einem „entschlosseneren Handeln“ der Bundesregierung gegen die israelische Regierung. Zum Artikel
- LIVEBLOG Hamas-Video von ausgehungerter Geisel sorgt in Israel für Entsetzen
- MEINUNG Merz hat die Macht seiner Worte überschätzt - Netanjahu bleibt unbeeindruckt (SZ Plus)
- Hamas-Propaganda: Wie echt sind die Bilder aus Gaza? (SZ Plus)
Polen verlängert Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Die ursprünglich bis Anfang August geplanten Überprüfungen sollen bis Oktober bestehen bleiben. Gleiches gilt für die Grenze zu Litauen. Polen hatte die Grenzkontrollen am 7. Juli als Reaktion auf deutsche Kontrollen eingeführt. Zum Artikel
Bürgergeld-Zahlungen steigen auf 47 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Grundsicherung sind im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent gestiegen, geht aus einer AfD-Anfrage an die Bundesregierung hervor. Der Anstieg lässt sich mit den angehobenen Regelsätzen infolge der hohen Inflation erklären. Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) fordert, alle Ukrainer aus dem Bürgergeldbezug auszuschließen. Zum Artikel
Neuer Schmiergeld-Skandal in der Ukraine aufgedeckt. Die Verdächtigen sollen Verträge für den Kauf von Drohnen zu überhöhten Preisen abgeschlossen haben. Die Vorwürfe der Antikorruptionskämpfer richten sich auch gegen einen Parlamentsabgeordneten aus Selenskijs Partei. Der Präsident kündigt indes einen Austausch von 1200 Kriegsgefangenen an. Zum Liveblog über den Krieg in der Ukraine
Digitalminister Wildberger für Einsatz von umstrittener Palantir-Software. Mehrere Bundesländer nutzen die umstrittene Analyse-Software bereits für ihre Polizei. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) lässt prüfen, ob Palantir bundesweit eingesetzt werden soll. Kritiker betonen die tiefen Verbindungen des Unternehmens zu US-Geheimdiensten. Zum Artikel
- MEINUNG Gesichtserkennung: Smarte Überwachungskameras erhöhen die Sicherheit – und rauben das Recht auf Anonymität (SZ Plus)
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- EXKLUSIV Lidl verkauft Produkte der Öko-Marke Frosch (SZ Plus)
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