Alles zum Krieg in Nahost
Eskalation zwischen Israel und Iran vorerst abgewendet. Weil die von ihm verkündete Waffenruhe zunächst noch brüchig ist, ermahnt US-Präsident Trump Israel, keine Bomben abzuwerfen. Nach einem israelischen Angriff nahe Teheran verspricht Ministerpräsident Netanjahu, vorerst von weiteren Angriffen abzusehen. Zum Liveblog
- MEINUNG Nach diesem Krieg ist die Islamische Republik nicht mehr dieselbe (SZ Plus)
- PODCAST Waffenruhe: Wie sich Trump als Friedensstifter inszeniert
Chaos im Luftverkehr. Die Flugrouten durch den Nahen Osten sind für die Airlines derzeit der einzige Weg von Europa nach Asien. Am Montagabend waren sie fast alle gesperrt. Zum Artikel (SZ Plus)
Was heute wichtig war
Klingbeil stellt Finanzplanung bis 2029 vor. Der Kernhaushalt soll in diesem Jahr 503 Milliarden Euro umfassen, dazu kommen über zehn Jahre der mit 500 Milliarden Euro gefüllte Sonderetat, die Reste des 100-Milliarden-Euro-Bundeswehr-Sondervermögens sowie die Aussetzung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Klingbeil verkauft sich bei der Vorstellung seines Haushalts als Sanierer. Nichts sei teurer als der Stillstand der letzten Jahre, sagt er. Zum Artikel
Schwarz-Rot erkauft sich Zustimmung der Länder zum „Investitionsbooster“. Das erste Steuergesetz von Bundesfinanzminister Klingbeil soll das Wirtschaftswachstum fördern, allerdings zulasten der Steuereinnahmen, auch in den Ländern und Kommunen. Mit acht Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Investitionsprogramm hat er sich deshalb die Unterstützung im Bundesrat gesichert. Zum Artikel
Rechtsextremes Magazin „Compact“ darf weiter erscheinen. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts verwerfen endgültig das Verbot, das die damalige Bundesinnenministerin Faeser erlassen hat. Zwar seien viele Inhalte und Aktivitäten der Zeitschrift verfassungswidrig, argumentieren die Richter, diese Inhalte überschritten aber „noch nicht“ die Schwelle, ab der sie das Magazin prägten. Sie verweisen auf den hohen Rang der Pressefreiheit, die auch überspitzte Äußerungen zulasse. Zum Artikel
Vor Nato-Gipfel: Merz gibt Regierungserklärung ab. Im Bundestag spricht der Bundeskanzler über die aktuellen Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten. Er appelliert an Israel und Iran, dem Waffenstillstandsaufruf von Trump zu folgen, will die israelische Kriegsführung im Gazastreifen aber weiter kritisch beobachten. In der europäischen Verteidigung gegen Russland komme Deutschland eine zentrale Rolle zu. Zum Artikel
Prozess in München: Schuhbeck legt Geständnis ab. Dem prominenten Starkoch werden im neuen Prozess in München Insolvenzverschleppung und Betrug vorgeworfen. Doch der Prozess könnte nach dem Geständnis des erkrankten 76-Jährigen schnell enden. Verteidigung und Staatsanwaltschaft stimmen einem Deal zu. Zum Artikel (SZ Plus)
Gesundheitsministerin Warken legt Bericht über Spahns Maskenaffäre vor. Der Haushaltsausschuss kann nun den Bericht der Sonderermittlerin Sudhof einsehen, allerdings mit teilweise komplett geschwärzten Seiten und einzelnen gestrichenen Sätzen. Das Bundesgesundheitsministerium hat dem Bericht außerdem eine eigene Stellungnahme hinzugefügt, die neue Fragen aufwirft. Zum Artikel (SZ Plus)