Was heute wichtig war
Erstmals seit Kriegsbeginn 2011: Verurteilter Straftäter nach Syrien abgeschoben. Der Mann habe in Nordrhein-Westfalen eine Haftstrafe wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung verbüßt, teilt das Bundesinnenministerium mit. Zum Artikel
- Bundespolitik: Prominente bitten Bundesregierung um Aufnahme von Afghanen
Neue Epstein-Akten publiziert - Trump äußert sich zu den Dokumenten. Das Justizministerium veröffentlicht Epstein-Dokumente, in denen Donald Trump vorkommt - er flog demnach häufiger mit dem Sexualstraftäter, als bisher bekannt war. Der US-Präsident beklagt derweil, die Herausgabe von Fotos schade dem Ruf Unschuldiger. Seine Verbindungen zu Epstein spielt er herunter. Zum Artikel
Israels Regierung will Todesstrafe für Terrorismus. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen Militärgerichte künftig mit einfacher Mehrheit eine Exekution anordnen können. Menschenrechtsorganisationen warnen, die Pläne verstießen gegen das Völkerrecht. (SZ Plus) Zum Artikel
Arbeitsministerium plant strengere Grundsicherungsregeln für Eltern. Eltern, die Grundsicherung erhalten, sollen künftig schon ein Jahr nach der Geburt des Kindes wieder arbeiten müssen. Ist das gerechtfertigt? Linke und Sozialverbände finden: Nein. Regierung und Wirtschaftsexperten meinen dagegen, Gleichberechtigung und Arbeitsmarktintegration würden dadurch gestärkt. (SZ Plus) Zum Artikel
EXKLUSIV „Antifa-Ost“: Kein Konto mehr für linksextremen Verein. Die Terroreinstufung der „Antifa Ost“ in den USA hat offenbar Auswirkungen auf eine antifaschistische Organisation in Deutschland. Dem Verein „Rote Hilfe e.V.“ wurden Konten bei der GLS-Bank und bei einer Sparkasse gekündigt. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen
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