Syrien: Syriens Übergangspräsident gibt Waffenruhe mit Kurden bekannt

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat ein Ende der tagelangen Kämpfe im Nordosten des Landes und eine Vereinbarung mit den Kurden-Milizen bekanntgegeben. "Ich empfehle einen vollständigen Waffenstillstand", sagte al-Scharaa nach einem Treffen mit dem US-Syriengesandten Tom Barrack im Präsidentenpalast in Damaskus. Das syrische Präsidialamt veröffentlichte den Text eines 14-Punkte-Plans, der mit dem Anführer der Kurden-Miliz SDF, Maslum Abdi, vereinbart worden sei. 

Der Plan sieht unter anderem vor, dass sich alle SDF-Kämpferinnen und -Kämpfer Sicherheitsüberprüfungen unterziehen müssen und dann dem syrischen Verteidigungs- und Innenministerium unterstellt werden. Die Kurden müssen zudem die bisher von ihnen verwalteten Provinzen Deir Essor und Raka an die Zentralregierung übergeben. Die Regierung übernimmt demnach auch die Verantwortung für gefangene Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und deren Familien, die in bisher von Kurden kontrollierten Gefängnissen und Lagern festgehalten werden.

US-Vermittler wertet Einigung als wichtigen Wendepunkt

Auch die ​Kontrolle über alle Grenzübergänge sowie die Gas- und Ölfelder in der Region sollen an die syrische Regierung übergeben werden. Die SDF-Miliz verpflichtete ⁠sich zudem, alle ausländischen Anführer und Kämpfer mit Verbindungen zur kurdischen Arbeiterpartei PKK des Landes zu verweisen. Die PKK wird unter anderem von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.

Von den SDF gab es zunächst keine Bestätigung und auch keine Reaktion. 

Wie al-Scharaa bekanntgab, wurde ein Treffen mit Abdi wegen schlechten Wetters auf Montag verschoben. Zur Beruhigung der Lage sei aber beschlossen worden, die Vereinbarung bereits online zu unterzeichnen. Der US-Vermittler Barrack sprach auf  X von einem "entscheidenden Wendepunkt".

Die SDF-Miliz war in den vergangenen Tagen durch die Offensive der Armee stark unter Druck geraten. Die Regierungstruppen rückten, unterstützt von arabischen Stammeskämpfern, rasch vor und stießen am Sonntag auch auf die letzten ⁠Kurden-Hochburgen vor. Zehntausende Anwohnerinnen und Anwohner flohen vor den Angriffen der Armee. Die Kurden-Führung warf der Regierung vor, das humanitäre Völkerrecht zu missachten.

Kurden misstrauen Regierung und streben dezentralisierten Staat an

Auslöser der Kämpfe waren Forderungen von Präsident al-Scharaa, die militärischen und zivilen Strukturen der Kurden in die syrischen Staatsinstitutionen zu integrieren. Al-Scharaa bezeichnete es jüngst als ⁠inakzeptabel, dass eine Miliz ein Viertel des Landes kontrolliere und über dessen ⁠wichtigste Öl- und Rohstoffvorkommen verfüge. Kurdische Führer forderten dagegen einen dezentralisierten Staat. Zudem hegen sie Misstrauen gegen die islamistisch dominierte Regierung des Übergangspräsidenten.

Die ​SDF-Miliz gilt als wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrorgruppe IS in Syrien. Allerdings müssen ⁠die USA dies mit ihrer neuen Unterstützung für Präsident al-Scharaa in Einklang bringen, dessen islamistische ‍Rebellen Ende 2024 den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt haben.