Fünf nach der Erstürmung des Kapitols festgenommene Mitglieder der rechtsextremen Proud Boys verklagen die US-Regierung. Mindestens einen von ihnen hatte Trump begnadigt.
7. Juni 2025, 4:25 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, peng
Fünf nach der Erstürmung des US-Kapitols vorübergehend inhaftierte Mitglieder der rechtsradikalen Gruppierung Proud Boys haben den Staat auf 100 Millionen US-Dollar Schadensersatz verklagt. Ihre Begründung: Ihre verfassungsmäßigen Rechte seien verletzt worden. Das ist der bei einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Florida eingereichten Klage zu entnehmen.
US-Präsident Donald Trump hatte am ersten Tag nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus mehr als 1.500 Kapitol-Angreifer begnadigt. Einer von ihnen gehört nun zu den Klägern. Der frühere Proud-Boys-Anführer Enrique Tarrio war wegen des Kapitolsturms vom 6. Januar 2021 zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zusammen mit vier weiteren Mitgliedern der rechtsextremen Organisation wirft er laut Klageschrift der US-Justiz vor, sie habe nach dem Kapitolsturm politische Verbündete Trumps bestrafen wollen. Nach Darstellung der Kläger sollen die US-Ermittler angeblich ihre Prozessstrategie ausspioniert, Beweise manipuliert und Zeugen eingeschüchtert haben. Sie seien die Opfer einer "korrupten und politisch motivierten Strafverfolgung" geworden.
Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 den Kongress gestürmt, um eine Bestätigung des Siegs des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu verhindern. Zuvor hatte Trump seine Anhänger aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren. Bei der folgenden Gewalt wurden rund 140 Polizisten verletzt, zahlreiche Parlamentarier versteckten sich in Todesangst vor den Angreifern, ihre Büros wurden verwüstet.
Im Mai hatte die Trump-Regierung sich außergerichtlich mit der Familie einer Kapitolstürmerin geeinigt, die bei dem Angriff von einem Polizisten erschossen worden war. Die Familie von Ashli Babbitt soll fünf Millionen Dollar (4,4 Millionen Euro) erhalten.