Strafgerichtsbarkeit: Netanjahu bezeichnet Rückzug Ungarns aus IStGH als "mutig"

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei seinem Besuch in Budapest den Rückzug Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gelobt. "Sie haben gerade eine mutige und prinzipientreue Position zum IStGH eingenommen", sagte er nach einem Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Zugleich bezeichnete Netanjahu, gegen den ein internationaler Haftbefehl des IStGH vorliegt, den Gerichtshof als "korrupte Organisation".

Die Entscheidung Ungarns sei "wichtig für alle Demokratien", sagte Netanjahu. "Ich danke Ihnen, Viktor", fügte der israelische Regierungschef hinzu. "Es ist wichtig, dieser korrupten Organisation die Stirn zu bieten."

Der Internationale Strafgerichtshof hat Ungarn hinsichtlich des Haftbefehls gegen Israels Regierungschef an seine Verpflichtung zur Kooperation erinnert. "Der Gerichtshof erinnert daran, dass Ungarn weiterhin zur Zusammenarbeit mit dem IStGH verpflichtet ist", sagte IStGH-Sprecher Fadi El Abdallah.

Die Regierung in Budapest hatte unmittelbar vor dem Treffen von Orbán und Netanjahu den Rückzug des Landes aus dem IStGH verkündet. Der Strafgerichtshof hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen.

Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedsstaaten – zu denen auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA zählen – sind damit eigentlich verpflichtet, den israelischen Regierungschef festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt. Ungarn hatte das sogenannte Römische Statut des IStGH 2001 ratifiziert. Das Inkrafttreten des Beschlusses zu dem Statut hatte die ungarische Regierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken allerdings nie offiziell verkündet, sodass sie sich nicht an die IStGH-Entscheidungen gebunden fühlt.