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Bund, Länder und Gemeinden können in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte am Donnerstag seine Prognose für die Jahre 2025 bis 2029 vor. Demnach sind für den Gesamtstaat in diesem Fünf-Jahres-Zeitraum 33,6 Milliarden Euro mehr zu erwarten.
Der Bund kann demnach in diesem Zeitraum unter dem Strich aber nicht mit mehr Geld rechnen. Etwas höhere Einnahmen in den Jahren 2025 bis 2027 halten sich die Waage mit erwarteten Mindereinnahmen 2028 und 2029.
»Der Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt bleibt hoch«, sagte Klingbeil. »Wir werden mit Blick auf die Haushaltslücken ab 2027 weiterhin einen strikten Konsolidierungskurs fahren: Alle Ministerien bleiben gefordert, Einsparungen vorzunehmen.« Klingbeil verwies zudem darauf, dass sich die deutsche Wirtschaft in schwierigen Zeiten befinde. »Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine prägt nach wie vor auch die wirtschaftliche Stimmung in unserem Land.«
Die Steuerschätzer setzen sich zusammen aus Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats sowie der Länder und Kommunen. Sie sagen zweimal im Jahr voraus, wie sich die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen ihrer Ansicht nach entwickeln.
Für das kommende Jahr erwarten sie für den Gesamtstaat 10,6 Milliarden Euro mehr Einnahmen als noch im Mai. Bis einschließlich 2029 sollen 33,6 Milliarden mehr hereinkommen. Vor allem profitieren davon allerdings Länder und Kommunen. Der Bund kann für das kommende Jahr zwar noch mit 4,9 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen rechnen. Für 2028 und 2029 ist dafür dann aber deutlich weniger vorhergesagt als bisher gedacht. »Der Bund trägt ganz überwiegend die Kosten des Wachstumsboosters, mit dem wir die Wirtschaft ankurbeln. Deshalb profitiert der Bund wenig von zusätzlichen Steuereinnahmen«, erläuterte Klingbeil.
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