Steuern: Linke kritisiert mangelnde Steuerprüfungen bei Spitzenverdienern

Wenn der Fiskus seine Steuerprüfer ausrücken lässt, macht sich das oft bezahlt – doch Topverdiener mit mehr als einer halben Million Euro Jahreseinkommen werden immer seltener von der Steuer geprüft. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Linken-Haushaltspolitikers Dietmar Bartsch, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitiert.

Demnach wurden im Jahr 2021 noch 1108 Steuerprüfungen bei Spitzenverdienern vorgenommen, die zu knapp 130 Millionen Euro Mehreinnahmen führten. 2023 waren es nur noch 876 Steuerprüfungen und knapp 75 Millionen Euro Mehreinnahmen. Zur Gruppe der Topverdiener gehörten in beiden Jahren rund 15.000 Menschen. Aktuellere Zahlen liegen nicht vor. Denn seit dem vergangenen Jahr wird die Gruppe der Topverdiener nicht mehr gesondert erfasst. Eine zwingende Anschlussprüfung für Fälle mit bedeutenden Einkommen ist nicht mehr vorgesehen.

Die Verantwortung dafür sieht Linkenpolitiker Bartsch bei der FDP und dem früheren Finanzminister Christian Lindner: Der Rückgang von mehr als 20 Prozent bei den Steuerprüfungen und mehr als 40 Prozent bei den Nachforderungen innerhalb von nur zwei Jahren sei »kein Zufall – das war politisch gewollte Steuergerechtigkeit à la FDP«, sagte Bartsch. Das sei »politisch gewolltes Versagen«.

Der Linkenpolitiker forderte Lindners Nachfolger, SPD-Chef Lars Klingbeil, dazu auf, die Steuerbehörden personell besser auszustatten. »Wer in diesen Größenordnungen Einkünfte erzielt, sollte obligatorisch einer Steuerprüfung unterzogen werden.«