Staatsdienst: Unterwandert von Demokratieverächtern?

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StaatsdienstUnterwandert von Demokratieverächtern?

27. Juli 2025, 16:51 Uhr

Lesezeit: 5 Min.

Wer einmal den Beamtenstatus erreicht hat, dem kann man ihn kaum mehr nehmen. Hier Polizisten bei einer Bundeswehr-Übung mit Heimatschutzkräften in Rheinland-Pfalz.

Mehrere Bundesländer planen Gesetze, um AfD-Parteimitglieder vom Staatsdienst fernzuhalten. Was bedeutet das für Lehrer, Polizisten und Richter? Und was ist davon zu halten?

Von Benedikt Peters und Ronen Steinke

Bevor jemand in Deutschland Beamter oder Beamtin werden kann, muss er oder sie einen Eid leisten. „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ In manchen Bundesländern muss dabei noch die Landesverfassung erwähnt werden, die Worte „so wahr mir Gott helfe“ darf man auch weggelassen.

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Interne Mails zeigen, welchen Einfluss die damalige Innenministerin auf die Veröffentlichung des Gutachtens nahm, mit dem der Verfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextrem“ einordnete. Die SPD-Politikerin wollte die Sache nicht ihrem Nachfolger überlassen.

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