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Die Linkspartei versucht, die Bundesregierung bei den hohen Spritpreisen im Zuge des Irankriegs vor sich herzutreiben. Die Fraktion bringt einen Antrag mit der Forderung an die Regierung ins Parlament ein, »unverzüglich« Gesetzentwürfe für eine Übergewinnsteuer und einen Spritpreisdeckel vorzulegen. »Es ist nicht akzeptabel, dass Energiekonzerne mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran und der dadurch verursachten Energiekrise hohe Gewinne erzielen, während die Bevölkerung und verschiedenste Industriezweige den Preis dafür zahlen«, heißt es in dem Entwurf für die Fraktionssitzung am Dienstag, die dem SPIEGEL vorliegt.
Die Linken reagieren damit auf die drastisch verteuerten Preise an den Tankstellen, seit die USA und Israel Ende Februar Iran angegriffen haben. Den Vorstoß haben der Vorsitzende des Finanzausschusses, der Linkenpolitiker Christian Görke, und seine Parteikollegin Ines Schwerdtner, entwickelt. Bei der Übergewinnsteuer, die von Mineralölkonzernen erhoben werden soll, orientieren sie sich an den Regelungen, die es 2022 auf dem Höhepunkt der Ölpreiskrise gegeben hat.
Die Abschöpfung der höheren Profite soll allerdings stärker ausfallen. Denn »der frühere Energiekrisenbeitrag« sei »zu schwach« gewesen. Schon bei einem Mehrgewinn von 15 (und nicht 20 Prozent) im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2024 und 2025 soll die Übergewinnsteuer greifen. Statt 33 Prozent, so wie im damaligen Gesetz, sollen nun 50 Prozent der Mehrgewinne abgeschöpft werden.
Die Linken rechnen mit höheren Einnahmen des Staates als 2022. Bei dem damaligen Steuersatz kamen rund zweieinhalb Milliarden Euro zusammen. Verwendet werden soll das Geld, um »soziale und nachhaltige Mobilitätsangebote zu fördern«, heißt es in dem Antrag weiter. Die Linkspartei hat dazu auch schon konkrete Vorstellungen.
Rückkehr des 9-Euro-Tickets
Ihr schwebt »eine Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets« vor. Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, Auszubildende und Senioren soll sogar ein »Null-Euro-Ticket« gewährt werden, sie sollen also umsonst Bus und Bahn fahren dürfen. Die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer sollen als Zuschuss für die Regionalisierungsmittel der Bundesländer verwendet werden. »Das 9-Euro-Ticket im Jahr 2022 hat für viele Menschen eine extreme finanzielle Erleichterung gebracht, besonders für Menschen mit geringem Einkommen«, begründen die Linkenpolitiker.
Die Nachfolge-Tickets hätten den hohen Zuspruch für den ÖPNV nicht in gleichem Maße befeuert, Preise von 63 Euro hätten »die Attraktivität deutlich gemindert«. Die Idee einer Übergewinnsteuer befürworten neben SPD- und Unionspolitikern auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Bislang hat er dies allerdings erst als Möglichkeit formuliert, offenbar in der Absicht, die Mineralölkonzerne zu moderateren Preisen zu drängen.
300 Euro von Vater Staat
Zusätzlich fordert die Linke, dass über den seit der Energiekrise 2022 vorhandenen Direktauszahlungsmechanismus des Staates ein »einmaliges Energiekrisengeld« in Höhe von 300 Euro an jede Bürgerin und jeden Bürger ausgezahlt werden soll. Geplant ist laut Linkenfraktion eine soziale Komponente. »Das Energiekrisengeld unterliegt der Einkommensteuer, wodurch die Entlastung mit der Einkommenshöhe sinkt«, heißt es in dem Antragsentwurf. Geringverdiener würden kaum Abgaben auf die 300 Euro zahlen, Großverdiener deutlich mehr.
Geht es nach den Vorstellungen der Linken, sollte der Staat noch weiter in die Eigentumsrechte der Energiekonzerne eingreifen dürfen. Deshalb soll vorübergehend auf europäischer Ebene ein Spritpreisdeckel eingeführt werden. Bei welchen Preisen für Diesel, Benzin oder Heizöl dieser greifen soll, sagen die Linken nicht. Sie beabsichtigen mit ihrer Initiative, die »aus einem unkontrollierten Anstieg insbesondere der Kraftstoffpreise resultierende Inflationsdynamik zu durchbrechen«. Schon bei einem Rohölpreis von 80 Dollar pro Fass könnte es zu einem »schwerwiegenden Anstieg« der Inflation kommen.
Die Bundesregierung setzt bislang auf das Wettbewerbsrecht, um den Frust der Autofahrer zu besänftigen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem den Tankstellenbetreibern nur einmal pro Tag erlaubt werden soll, die Preise zu erhöhen. Auch sollen die Konzerne bei Preissprüngen die Pflicht haben, die höheren Preise zu begründen.
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