Spendeninitiative: Schwarzfahrer freigekauft

Die Initiative Freiheitsfonds zur Entkriminalisierung von Schwarzfahren in Bus und Bahn hat weitere Gefangene aus Gefängnissen freigekauft. Wie die Initiative mitteilte, konnten bundesweit 110 Personen Justizvollzugsanstalten verlassen. Sie waren wegen Zahlungsunfähigkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe inhaftiert worden. Damit konnte die Initiative nach eigenen Angaben seit Dezember 2021 bislang 1398 Personen freikaufen. Dafür wurden rund 1,21 Millionen Euro an Spenden eingesetzt, heißt es. Der Initiative zufolge sitzen jährlich schätzungsweise etwa 9000 Menschen in Deutschland in Gefängnissen Ersatzfreiheitsstrafen wegen fehlender Tickets in Bus und Bahn ab. Betroffen seien vor allem Erwerbs- und Obdachlose sowie Menschen mit geringem Einkommen. Der Gründer der Initiative, Arne Semsrott, rief Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dazu auf, den Strafrechtsparagrafen, der das Schwarzfahren unter Strafe stellt, zu reformieren. Eine Entkriminalisierung sei nötig und würde zugleich die Justiz entlasten sowie Steuern in Millionenhöhe einsparen. Dabei geht es um den Paragraf 265a im Strafgesetzbuch, der das „Erschleichen von Leistungen“ regelt. Durch den 1935 eingeführten Straftatbestand würden bis heute Menschen für das Fahren ohne Ticket häufig härter bestraft als etwa Menschen, die angetrunken Auto führen.