SPD: Rolf Mützenich wird nicht Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses

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Mützenich erklärte seinen Verzicht: »Eine demokratische und kluge Außenpolitik darf sich nicht allein auf militärische Themen und Ziele konzentrieren. Das ist auch der Wunsch eines größeren Teils unserer Bevölkerung. Wie schon in der Vergangenheit, hätte ich mich gerne an dieser Debatte beteiligt. Der Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss schien mir dazu der geeignete Ort«, sagte der Sozialdemokrat dem »Stern«.

Ungewöhnliche Entscheidung

Die Entscheidung der Union ist ungewöhnlich, denn die CDU leitet auch das Außenministerium. Normalerweise wird der Fachausschuss nicht von derselben Partei wie das Ministerium geführt. Die Idee, Mützenich zum Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zu machen, entstand dem »Stern« zufolge offenbar in der SPD-Spitze.

Wie der SPIEGEL in der vergangenen Woche aus Parteikreisen erfahren hatte, hatte Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil den 65-Jährigen gefragt, ob er Interesse an dem Posten habe. Aus der Partei hatte es jedoch geheißen, Mützenich müsse sich überlegen, ob er in dem neuen Job politischen Spielraum als Parlamentarier haben könne oder nur ausführendes Organ der Regierung sein solle. Dann solle er sich den Ärger lieber ersparen, hieß es.

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