SPD-Kritik an Angriffen auf Iran: Mützenich fordert „Feuerpause“

In der SPD wird Kritik an den amerikanischen und israelischen Luftangriffen auf den Iran laut. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert eine „Feuerpause“.

„In diesen Stunden muss alles unternommen werden, damit die Gewalt nicht weiter eskaliert. Eine Feuerpause, die vor allem Zivilisten erlauben würde, aus gefährdeten Gebieten zu fliehen, wäre ein erster Schritt“, sagte Mützenich dem Tagesspiegel.

Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende kritisierte die am Samstag begonnenen Angriffe der USA und Israels auf den Iran. „Die israelische Regierung hat den militärischen Eingriff als präventive Reaktion gerechtfertigt. Solange sie jedoch ihre Erkenntnisse nicht öffentlich darlegt, werden Zweifel bleiben“, sagte Mützenich. „Genauso schleierhaft“ sei, welche Ziele US-Präsident Donald Trump verfolge und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

Mützenich rief Washington dazu auf, seine Erkenntnisse aus den Gesprächen über Irans Atomprogramm im UN-Sicherheitsrat offenzulegen. „Die amerikanische Regierung muss erklären, warum weitere Verhandlungen über das iranische Atomprogramm aussichtslos waren.

Immerhin hatte der Vermittler aus dem Oman öffentlich behauptet, dass in den vergangenen Tagen bedeutende Fortschritte gemacht wurden“, sagte Mützenich dem Tagesspiegel: „Warum die US-Administration hier eine andere Wahrnehmung hat, ist ebenso unklar und sollte am besten im Sicherheitsrat öffentlich dargelegt werden.“

Der SPD-Politiker äußerte zudem Kritik an dem von Trump angestrebten Regimewechsel im Iran. Sowohl die überwiegende Mehrheit der iranischen Bürger als auch viele Länder wären glücklich, wenn die Machthaber durch eine legitime Regierung und ein verantwortungsbewusstes Parlament abgelöst würden, sagte Mützenich: „Allerdings bestätigt die Erfahrung, dass derartige Veränderungen nicht von außen initiiert werden können und schon gar nicht in einer Region, die durch zahllose Interventionen und Putsche geprägt ist.“

Die Brutalität und Gefahr durch das Regime in Teheran seien seit Langem unübersehbar, sagte Mützenich. Die Ermordung zehntausender Demonstranten in den letzten Wochen sei „nur der letzte Beweis für die diktatorische Gewaltherrschaft“ gewesen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor allein den Iran zu einem sofortigen Ende der Militärangriffe auf Ziele in der Region aufgefordert. In einer am Samstagabend verbreiteten Erklärung rief der Kanzler den Iran „nachdrücklich dazu auf, sofort die militärischen Schläge gegen Israel und unsere anderen Partner in der Region einzustellen“.  (mit AFP)