Sparzwänge im Bundeshaushalt: Klingbeil plant Kürzungen von Finanzhilfen im Klimafonds

Die Bundesregierung plant zur Konsolidierung des Haushalts den Abbau von Finanzhilfen – das könnte auch Kürzungen bei der Heizungsförderung zur Folge haben. Es solle bei Finanzhilfen aber keine Förderstopps geben, hieß es aus dem Finanzministerium. 

Die Rede war von Kürzungen bei Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) – einem Sondertopf – von zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr. Die Mittel sollten effizienter dort eingesetzt werden, wo sie am meisten Wirkung erzielen. Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden.

Einnahmen aus dem Emissionshandel für den Kernhaushalt

Laut Haushaltsentwurf sollen im kommenden Jahr Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise für den Kernhaushalt genutzt werden. Es geht um eine Summe von 2,7 Milliarden Euro. 

Die Ressorts sollen nun schauen, wo sie im KTF kürzen, wie es aus dem Finanzministerium von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) hieß. Der Wirtschafts- und Finanzplan für den Klima- und Transformationsfonds solle am 15. Juli im Kabinett beschlossen werden. 

Aus dem Finanzministerium hieß es, Investitionen in den Klimaschutz seien langfristig gesichert. Der KTF könne einen „maßvollen Beitrag“ für die Konsolidierung leisten. Im Bundeshaushalt 2027 musste eine Lücke von 34 Milliarden Euro in der bisherigen Finanzplanung geschlossen werden. Am Montag will das Kabinett den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 beschließen. 

Heizungsförderung soll sozial stärker gestaffelt werden

Aus dem KTF werden unterschiedliche Förderprogramme finanziert – darunter ist mit Milliardenmitteln die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Aus diesem Programm wird auch der Kauf und Einbau einer neuen, klimafreundlichen Heizung gefördert.

Die schwarz-rote Koalition hatte im Zuge der Reform des Heizungsgesetzes bereits Einschnitte bei der Förderung angedeutet. So hatte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch für eine sozial stärker gestaffelte Förderung ausgesprochen. Bisher ist beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung eine staatliche Förderung von maximal 70 Prozent möglich. Der maximal erhältliche Investitionskostenzuschuss für den Heizungstausch beträgt 21.000 Euro. 

Die Ausgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Höhe von 16 Milliarden Euro wurden bis 2025 aus dem KTF finanziert – inzwischen aber aus dem regulären Bundeshaushalt.

Griff in die Rücklage

Ende April war bei der Vorstellung von Eckwerten noch von einer Finanzlücke von 21 Milliarden Euro für das kommende Jahr die Rede gewesen. Klingbeil konnte diese zwar schließen – muss dafür aber rund 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage entnehmen, die in guten Zeiten bis zum Jahr 2019 gebildet wurde. Das geht aus der Kabinettvorlage hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Damit stehen aus der Rücklage in den Folgejahren noch rund 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung.

Klingbeil wollte eigentlich einen Griff in die Rücklage vermeiden. Verwiesen wurde nun im Finanzministerium aber darauf, dass die Bundesregierung infolge des Iran-Kriegs mit Preissprüngen bei Öl und Gas ihre Wachstumserwartungen herunterschrauben musste. Klingbeil muss also mit weniger Steuereinnahmen rechnen als zuvor angenommen. Außerdem hat sich der Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit erhöht. In der Vorlage heißt es, die Bundesagentur werde ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines überjährigen Darlehens in Höhe von 5,2 Milliarden Euro ausgleichen können.

Dazu kommt: Ende April vorgegebene Einsparziele wurden nicht vollständig erreicht, zum Beispiel bei „Effizienzmaßnahmen“ - gemeint sind etwa Anpassungen in der Verwaltungsorganisation oder bei IT-Verfahren.

Erreicht wurden Einsparvorgaben von einem Prozent bei den Ressorts. Das bringt vier Milliarden. Zum anderen sollen Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren werden. Bei der Rente zum Beispiel handelt sich um einen Betrag von einer Milliarde Euro.

Einsparungen und Steuererhöhungen

Geld in die Kasse bringen sollen neue Steuern und Abgaben sowie Steuererhöhungen. Geplant ist eine neue Plastikabgabe – Details sind aber noch offen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) soll durch eine Elterngeld- und Unterhaltsreform 500 Millionen Euro einsparen. Das Elterngeld können Mütter und Väter beantragen, wenn sie zur Kinderbetreuung eine berufliche Auszeit nehmen. Kürzungen in Höhe von 400 Millionen Euro soll es beim Wohngeld geben – das sind Zuschüsse zu Wohnkosten für Menschen mit geringem Einkommen.

Geplant ist daneben eine höhere Tabaksteuer. Die Bundesregierung will außerdem die Alkoholsteuer erhöhen, dadurch könnten Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn teurer werden. Geplant ist laut Vorlage eine Erhöhung der jeweiligen Steuersätze um 20 Prozent. Das soll auch für Sekt gelten.

Von 2028 an soll zudem eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erhoben werden. Auch dazu sind Einzelheiten noch offen.

Deutlich mehr Geld für die Bundeswehr

Der Finanzminister plant im Bundeshaushalt 2027 mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro, deutlich mehr als im laufenden Jahr veranschlagt.

Massiv mehr Geld soll in die Bundeswehr gehen, um die Verteidigungsfähigkeit „so rasch wie möglich herzustellen“, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Der größte Posten im Haushalt sind Leistungen an die Rentenversicherung in Höhe von rund 132 Milliarden Euro.

Ein großes Problem sind steigende Zinsausgaben. Sie erhöhen sich von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf voraussichtlich 80,7 Milliarden Euro 2030. Das schränkt die Spielräume der Bundesregierung ein. Um mehr Luft zu bekommen, soll die Tilgung von Milliarden-Krediten, die der Bund während der Corona-Pandemie sowie nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgenommen hatte, zeitlich geschoben werden. (dpa)