Sozialreformen: Gewerkschaften kündigen Aktionen gegen Kürzungen bei Sozialsystemen an

Die Gewerkschaften IG Metall und Ver.di haben zeitnahe Demonstrationen gegen geplante Sozialreformen der Bundesregierung angekündigt. "Die Mehrheit der Menschen lehnen Einschnitte in den Sozialstaat ab", sagt Ver.di-Chef Frank Werneke der Süddeutschen Zeitung. Reformen dürften nicht bedeuten, dass man "den Ärmsten das Dach über dem Kopf" streicht, ergänzte IG-Metall-Chefin Christiane Benner.

Benner und Werneke, die zusammen etwa vier Millionen Arbeitnehmer vertreten, wiesen die Behauptung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurück, Deutschland könne sich das Sozialsystem nicht mehr leisten. Die Ausgaben für Arbeitslose und Bürgergeldempfänger seien im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nicht höher als vor 20 Jahren. Die Rentenausgaben seien sogar gesunken, argumentierten sie.

Werneke übte Kritik an der geplanten Reform des Bürgergelds. "Wie die CDU/CSU vorgeht, das ist unanständig", sagte er. Die Union stelle ihre Forderungen "ohne jedes Mitgefühl für die Schicksale auf, für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder alleinerziehende Mütter, die sich um ihre Kinder kümmern."

Benner und Werneke fordern eine höhere Besteuerung von Vermögenden

Benner und Werneke machten sie eigene Vorschläge zur Finanzierung des Sozialstaats. "Die Ausgaben für Pharmaindustrie, Ärzte und Krankenhäuser gehören auf den Prüfstand", sagte Benner. Zugleich sollen Reiche einen höheren Beitrag leisten. "Eine Vermögenssteuer für Superreiche ist überfällig", sagte Benner und forderte auch die Neugestaltung der Erbschaftssteuer für Superreiche.

Werneke schlug vor, die Mehrwertsteuer auf Medikamente auf sieben Prozent zu senken und Kranken- und Pflegekassen für versicherungsfremde Leistungen zu entschädigen. Versicherungspflichtig Beschäftigte würden so um mindestens 20 Milliarden Euro entlastet.

Die Kundgebungen sollen sich gegen Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente sowie die Aufweichung der Arbeitszeitregelung richten. Genauere Angaben zu den Daten und Orten machten Wernke und Benner zunächst nicht. 

Bundesregierung hat mehrere Reformen in Aussicht gestellt

Der Bundeskanzler hatte für den Herbst mehrere Sozialreformen und Kürzungen in Aussicht gestellt. Das deutsche Sozialsystem in seiner heutigen Form könne man sich "einfach nicht mehr leisten", sagte er.

Zuletzt einigten sich Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss auf Grundsätze der Bürgergeldreform. "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist", sagte Sozialministerin Bärbel Bas (SPD). Man setze "auf mehr Mitwirkung und spürbare Konsequenzen bei Nicht-Mitwirkung", hieß es. Fachleute kritisierten die Pläne.