Sozialleistungsmissbrauch: Merz kündigt Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch an

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Noch in diesem Monat werde ein Aktionsplan gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgelegt, kündigte der Bundeskanzler an. Für Kommunalpolitiker sei das wichtig.

Quelle: DIE ZEIT, AFP, ps 4. Juli 2026, 12:46 Uhr

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorzulegen. Kommunalpolitiker sehen dies als wichtiges Thema und Merz verspricht, seine Ankündigungen umzusetzen. Ein neues Kompetenzzentrum der Bundesagentur für Arbeit soll gegen den Missbrauch vorgehen. Die neue Grundsicherung bringt für Leistungsempfänger strengere Regeln und härtere Strafen mit sich. Insgesamt sind rund 5,5 Millionen Menschen betroffen.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Initiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. Ein »Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs« werde noch in diesem Monat vorgelegt, sagte Merz beim Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Für viele Kommunalpolitiker in ganz Deutschland sei dies ein wichtiges Thema. »Wir machen das jetzt hier, packen es an, wir setzen unsere Versprechungen um«, kündigte der Kanzler an.

Mitte Juni hatte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums bereits ein neues Kompetenzzentrums der Bundesagentur für Arbeit angekündigt, das gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen soll. Das ist auch erklärtes Ziel der neuen Grundsicherung, die seit Mittwoch das bisherige Bürgergeld ersetzt. Auf die rund 5,5 Millionen Leistungsempfänger kommen damit verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen zu.

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