Die Ära, in der sensible politische Absprachen zwischen Tür und Angel via WhatsApp oder Signal getroffen werden, neigt sich in Europas Regierungsvierteln dem Ende zu. Was lange Zeit als pragmatische Lösung für den schnellen Dienstweg galt, stufen Politiker zunehmend als sicherheitspolitisches und strategisches Wagnis ein. Im Streben nach digitaler Souveränität haben zahlreiche europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich, Polen, die Niederlande, Luxemburg und Belgien damit begonnen, eigene Kommunikationsplattformen für ihre Beamten und Regierungsmitglieder einzuführen.
Auch die NATO und die Bundeswehr schwören mit Matrix bereits auf einen angepassten, quasi hauseigenen Dienst. Die EU-Kommission plant, den Umstieg auf eine von ihr kontrollierbare Alternative bis zum Ende des Jahres zu vollziehen. Erst jüngst untersagte die Kommission einigen ihrer Top-Beamten, Signal-Gruppenchats zu nutzen. Zuvor waren Schwachstellen in einem Management-System für Mobilgeräte bekannt geworden.
Bei dem Trend geht es nicht nur um eine technische Umstellung. Zum Ausdruck kommt eine wachsende Skepsis gegenüber der Abhängigkeit von US-Firmen. WhatsApp gehört zum Meta-Konzern, der im Silicon Valley sitzt. Signal wird zwar von einer gemeinnützigen Stiftung betrieben, unterliegt aber ebenfalls US-amerikanischem Recht und wird maßgeblich von einer in den Vereinigten Staaten ansässigen Open-Source-Community gesteuert. Die niederländische Digitalministerin Willemijn Aerdts bringt das Risiko gegenüber Politico auf den Punkt: Kommunikation finde derzeit oft auf Plattformen statt, über die der Staat keine Kontrolle habe.
Geopolitische Risiken und wachsende Sicherheitsbedenken
Brandon De Waele, Direktor der belgischen Behörde für sichere Kommunikation, verwies gegenüber dem Online-Magazin darauf, dass das Bewusstsein für Datensouveränität in ganz Europa gewachsen sei. Die Dringlichkeit dieses Wandels verschärften zuletzt erneut Sicherheitsvorfälle. Erst vor Kurzem warnten Cybersicherheitsbehörden vor gezielten Phishing-Angriffen russischer Gruppen, die es speziell auf politische Akteure auf WhatsApp und Signal abgesehen hätten.
Die Zuverlässigkeit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der US-Apps steht in der Diskussion außer Frage. Diese gilt nach wie vor als Goldstandard für Datenschutz und Security. Das Problem liegt vielmehr in der mangelnden Administrierbarkeit.
Professionelle Regierungslösungen wie die App Beam in Belgien oder das in deutschen Behörden teils genutzte Wire bieten Funktionen, die Konsumenten-Apps fehlen: Dazu zählen eine präzise Zugriffskontrolle, die Beschränkung von Chats auf verifizierte Mitarbeiter und vor allem die volle Hoheit über Metadaten. Letztere verraten auch bei durchgängiger Verschlüsselung, wer wann mit wem kommuniziert. Für Wire-CEO Benjamin Schilz ist der Einsatz kommerzieller Messenger in großen staatlichen Organisationen daher ein riskanter Schritt: Diese Produkte seien nie für solche Anforderungen entwickelt worden.
Transparenz und „Trump-Faktor“ als Beschleuniger
In einer geschlossenen Umgebung lässt sich Spionage deutlich effektiver unterbinden. Neben Sicherheitsaspekten spielen auch Transparenz und Archivierungspflichten eine Rolle. In der Vergangenheit sorgten „verschwindende Nachrichten“ immer wieder für politische Skandale, etwa im Fall der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihren SMS-Kontakten zu Pfizer-Chef Albert Bourla. Eigene Plattformen ermöglichen es, Kommunikation regelkonform zu dokumentieren, ohne die Vertraulichkeit nach außen zu gefährden. Aktivisten fordern diesen Schritt schon lange, um wichtige politische Entscheidungen aus dem digitalen Schattenreich privater Apps zurück in einen kontrollierbaren Rahmen zu holen.
Die veränderte politische Wetterlage in den USA seit dem erneuten Amtsantritt von Donald Trump Anfang 2025 erhöht die europäische Eile. Beobachter wie Matthew Hodgson, Chef des Software-Unternehmens Element und Mitgründer von Matrix, konstatieren eine deutlich gestiegene Nervosität der europäischen Regierungen in den vergangenen zwölf Monaten. Ereignisse wie US-Sanktionen gegen internationale Institutionen oder massive Ausfälle bei US-Cloud-Anbietern haben die Verwundbarkeit Europas offengelegt.
(mma)
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