Social-Media-Verbot: Das ist keine Kapitulation, Herr Brosda

Wer wird denn gleich kapitulieren? Der SPD-„Abrüstungsexperte“ Rolf Mützenich vielleicht, der sich freut, dass die USA nicht, wie vereinbart, Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren wollen, und tatsächlich glaubt, der russische Präsident Wladimir Putin werde nun gerne über den Abzug seiner in Kaliningrad aufgestellten Raketen verhandeln, die mit 2000 Kilometern Reichweite ganz Zentraleuropa bedrohen und für Vernichtungsangriffe in kürzester Zeit parat stehen.

Dass Hamburgs Kultur- und Mediensenator Carsten Brosda (SPD) einmal von einer politischen Kapitulationserklärung spräche, hätten wir indes nicht gedacht. Für eine solche hält er, wie er auf dem 2MR-Festival in Hamburg sagte, das von vielen befürwortete Social-Media-Verbot für Kinder. Das sei nichts anderes als das Eingeständnis, dass man es nicht vermöge, die Plattformen so zu gestalten, dass sie Kindern nicht schadeten.

Plattformen verstehen nur Härte

Die „Teilhabe an digitalen Kommunikationsräumen ist auch für Kinder ein Menschenrecht“, sagte Brosda der Katholischen Nachrichtenagentur zufolge und meinte, „so etwas wie Social Media“ hätte eigentlich „nur öffentlich-rechtlich gebaut werden dürfen. Das haben wir damals nicht verstanden, und jetzt kriegen wir das nicht mehr hin.“

Genau so ist es. Das hat damals niemand verstanden, und das bekommt in Deutschland und Europa niemand mehr hin, die Politik schon gar nicht, es sei denn, sie bearbeitet die US- und chinesischen Plattformen mit den Mitteln, die sie verstehen; mit maximaler Härte, zwingt sie dazu, Gesetze einzuhalten, bringt sie vor Gericht, erlegt ihnen hohe Strafen auf und – reguliert den Zugang für Minderjährige.

Die Plattformen gewährleisten den Schutz von Kindern nicht, sie haben kein Interesse daran, ihre Sicherheitsvorkehrungen sind miserabel, werden angesichts des Vormarschs Künstlicher Intelligenz immer miserabler, die Gefahren wachsen exponentiell, und die Strafverfolgung ist längst überfordert.

An dieser Stelle eine Altersbegrenzung für die euphemistisch „soziale“ Medien genannten Plattformen einzuführen, ist keine Kapitulation, sondern die Ultima Ratio. Alles andere ist schließlich schon ausprobiert worden und funktioniert im Umgang mit den asozialen Digitalherrschern nicht.