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Die US-Regierung will im November lediglich Geld für etwa zwei Drittel der Lebensmittelhilfe bereitstellen. Ein Richter aus Rhode Island hält das für unzulässig.
6. November 2025, 23:53 Uhr Quelle: DIE ZEIT, AP, jsp
Ein Bundesrichter hat die US-Regierung zur vollständigen Finanzierung des Lebensmittelhilfeprogramms Snap für den Monat November aufgefordert. John J. McConnell Jr. reagierte mit seiner Anordnung in Rhode Island auf eine Klage von Städten und Nichtregierunsorganisationen. Diese führten an, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump lediglich anbiete, 65 Prozent der Hilfen zu decken. Dafür wollte sich die Regierung nach eigenen Angaben auf Notfallmittel im Umfang von 4,65 Milliarden Dollar stützen.
Zunächst hatte die Regierung angekündigt, im November gar keine Snap-Hilfen zu finanzieren und das mit dem Shutdown der Regierungsbehörden begründet. Dann ordneten zwei Richter vergangene Woche an, dass die Regierung zumindest einen Teil der Hilfen finanzieren müsse. Die Regierung teilte anschließend erst mit, die Hälfte der Hilfen zu decken zu wollen und erhöhte dann auf 65 Prozent.
Knapp 42 Millionen Menschen in den USA sind auf die Hilfen angewiesen, um an Lebensmittel zu gelangen. Snap kommt somit etwa einem von acht US-Amerikanern zugute. Landesweit kostet es jeden Monat mehr als acht Milliarden US-Dollar.
Der Anführer der US-Demokraten im Abgeordnetenhaus, Hakeem Jeffries, hatte der US-Regierung Anfang der Woche vorgeworfen, Lebensmittelhilfen im Haushaltsstreit absichtlich zurückzuhalten. Es sei sehr bedauerlich, dass Trump und seine Republikaner beschlossen hätten, "Hunger als Waffe einzusetzen", sagte Jeffries dem Sender CNN.
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