Slowakei: Tausende protestieren erneut gegen Regierungschef Robert Fico

Tausende Menschen haben erneut in 16 Städten der Slowakei gegen die Politik von Ministerpräsident Robert Fico demonstriert. Sie kritisierten geplante Sparmaßnahmen der Regierung und die prorussische Haltung des 61-Jährigen. Befeuert wurden die Proteste vom Ärger über eine Reise Ficos nach China, bei der er zum dritten Mal seit der russischen Invasion der Ukraine Wladimir Putin traf.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht unter anderem höhere Beiträge für Kranken- und Sozialversicherung, Steuererhöhungen für Besserverdienende sowie eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel vor. Auch eine Reduzierung der landesweiten Feiertage ist im Gespräch. 

Zweithöchstes Haushaltsdefizit in Eurozone

Gewerkschaften und andere Kritiker warnen, dass vor allem gering verdienende Bürgerinnen und Bürger belastet würden, während die Wirtschaft keine Impulse erhalte. "Die Slowaken haben genug davon", sagte der liberale Oppositionsführer Michal Šimečka bei einer Kundgebung auf dem Freiheitsplatz in Bratislava. Seine Partei führte die Proteste zusammen mit drei weiteren politischen Parteien an. "Wir unterscheiden uns, aber ich kann garantieren, dass wir zusammenarbeiten werden", sagte Šimečka. "Wir haben genug von Fico", skandierte die Menge.

Die Slowakei wies im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit in Höhe von 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus – das zweithöchste unter den Staaten der Eurozone. Auch 2025 dürfte der Wert mit mehr als fünf Prozent über der von der EU vorgeschriebenen Obergrenze von drei Prozent liegen.

Drittes Treffen mit Putin seit Beginn des russischen Angriffskriegs

Auslöser der Proteste war zusätzlich, dass Fico vorvergangene Woche als einziger Regierungschef eines EU-Landes nach China gereist ist, um bei einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs teilzunehmen. Er hatte dort den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen – zum dritten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine – und mit ihm über die Beziehungen zwischen Russland und der Slowakei gesprochen. 

Der slowakische Ministerpräsident hat wiederholt eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland gefordert. Hinsichtlich der Russlandsanktionen der Europäischen Union sagte Fico, er werde ein neues Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland erst unterstützen, wenn die Slowakei Garantien für ihre Energieversorgung erhalte. Nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, sagte er: "Als Regierungschef unterstütze ich ein weiteres Sanktionspaket so lange nicht, bis die EU-Kommission realistische Vorschläge auf den Tisch legt", um ihre Klimaziele mit den Bedürfnissen der slowakischen Auto- und Schwerindustrie zu vereinbaren. Zudem forderte er Maßnahmen gegen die gestiegenen Energiepreise.

Fico erinnerte daran, dass die Slowakei schon im Juli vorübergehend das damalige 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland blockiert habe, um Garantien für ihre Energieversorgung zu erhalten. Die Slowakei gab letztlich aber ihren Widerstand dagegen trotz vager Zusagen der EU-Kommission auf.