„Sie wissen alle, wie wir es meinen“: Merz verteidigt neue Asylpolitik trotz Kritik aus Nachbarländern

Die neue Migrationspolitik der Bundesregierung steht aus Sicht von Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht im Widerspruch zu den europäischen Partnern. „Bitte lassen Sie sich nicht von irgendjemandem sagen, das sei jetzt sozusagen gegen unsere europäischen Nachbarn“, sagte Merz auf dem Landesparteitag der Südwest-CDU in Stuttgart.

„Ich habe mit allen gesprochen, und sie wissen alle, wie wir es meinen: Wir wollen dieses Problem gemeinsam lösen, aber wir können es nicht akzeptieren, dass ein großer Teil des ungelösten Problems in der Bundesrepublik Deutschland ankommt.“

Merz verteidigt Zurückweisungen an Grenzen

Deshalb ändere man das nun – und die Zahlen gingen nach einer Woche bereits runter, sagte Merz. Die Regierung werde dafür sorgen, dass das Thema so gelöst werde, dass Städte und Gemeinden wieder Luft zum Atmen hätten und dass Deutschland wieder ein offenes, tolerantes, ausländerfreundliches Land sein könne.

Im Koalitionsvertrag steht der Satz: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach seinem Amtsantritt angekündigt, an den deutschen Grenzen schärfer kontrollieren zu lassen. Auch Asylsuchende sollen demnach an der Grenze zurückgewiesen werden können.

Polens Regierungschef Donald Tusk hatte den Kurswechsel beim Antrittsbesuch von Merz in Polen scharf kritisiert und festgestellt: „Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert.“ Auch aus der Schweiz kam Kritik.

Österreich lobt Dobrindt für neue Kontrollen

Bei seinem Arbeitsbesuch in Österreich erhielt Dobrindt Rückendeckung für seine verschärfte Grenzpolitik. Österreich begrüße die robusteren Kontrollen, sagte sein Wiener Amtskollege Gerhard Karner von der konservativen ÖVP am Abend. „Es gibt den Spruch ,Strenge Rechnung, gute Freunde’. Ich sage: Strenge Kontrollen, gute Freunde und gute Nachbarn“, so der Innenminister nach dem Treffen mit Dobrindt.

„Das ist etwas, was unserem gemeinsamen Ziel dient, in Europa die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen und dafür zu sorgen, dass illegale Migration weiter zurückgedrückt wird“, sagte Dobrindt. Er hatte kurz nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können. 

In der Vergangenheit hatte das Innenministerium in Wien betont, dass Österreich keine von Deutschland zurückgewiesenen Migranten übernehmen wolle.

Was mit nach Österreich zurückgewiesenen Menschen konkret geschehe, ließ Karner offen, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. „Es gibt gar keine Indizien dafür, dass es illegale Zurückweisungen gegeben hätte“, sagte er laut dem österreichischen Sender ORF. (dpa)