Sichere Herkunftsstaaten und Abschiebungen: Kabinett beschließt Asyl-Verschärfungen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch weitere Verschärfungen des Asylrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte die Pläne, sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung festlegen zu können und den erst in der vergangenen Wahlperiode eingeführten Rechtsbeistand in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wieder abzuschaffen. Die Vorhaben wurden im Koalitionsvertrag vereinbart. Bundestag und Bundesrat müssen über die Pläne noch beraten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, dass die Regierung allein künftig Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen kann, was schnellere Asylverfahren ermöglicht. Derzeit werden die Länder jeweils per Gesetz bestimmt, das auch der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Der verpflichtende Rechtsbeistand vor einer Abschiebung soll wieder abgeschafft werden, damit Abschiebungen schneller durchgesetzt werden können.