vor 3 Stunden
1
Im längsten Shutdown der USA hat ein Bundesrichter die US-Regierung verpflichtet, bis Freitag die Lebensmittelhilfen für 42 Millionen einkommensschwache Amerikaner für den November vollständig zu finanzieren. Damit stoppt er den Plan der Regierung von Präsident Donald Trump, während der Haushaltssperre nur gekürzte Leistungen zu gewähren.
Die Entscheidung erließ Bundesrichter John McConnell nach einer Anhörung in Providence im US‑Bundesstaat Rhode Island. Nach seinen Angaben war die Regierung einer Anordnung vom Samstag nicht nachgekommen, bis spätestens Mittwoch eine vollständige oder teilweise Auszahlung sicherzustellen. Die Regierung habe stattdessen einen Plan für eine Teilzahlung vorangetrieben. Dabei könne es in vielen Bundesstaaten Wochen oder Monate dauern, die gekürzten Leistungen umzusetzen.
»Die Beweislage zeigt, dass Menschen hungern werden, die Tafeln überlastet sein werden und unnötiges Leid entstehen wird«, sagte McConnell. »Das ist es, was irreparabler Schaden hier bedeutet«.
Geklagt hatten gemeinnützige Organisationen und Städte gegen die Aussetzung von Leistungen aus dem Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), auch bekannt als Lebensmittelmarken, durch das US-Landwirtschaftsministerium. McConnell ist ein von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama ernannter Richter.
Der Regierungsstillstand dauert seit 36 Tagen an – der längste in der US-Geschichte. Auslöser ist ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress über ein Haushaltsgesetz. Der Stillstand begann am 1. Oktober. Rund 750.000 Bundesbedienstete wurden seitdem in den Zwangsurlaub geschickt.
English (US) ·