Serbien: Vučić kündigt vorgezogene Parlamentswahl in Serbien für Oktober an

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Nach monatelangen Protesten plant Serbiens Präsident Aleksandar Vučić, die Parlamentswahl vorzuziehen. An der Macht könnte er in anderer Rolle auch danach noch bleiben.

Quelle: DIE ZEIT, Reuters, AFP, jtr 20. August 2026, 23:19 Uhr

Artikelzusammenfassung

Serbien steuert auf einen vorgezogenen Wahlherbst zu. Präsident Aleksandar Vučić kündigte in einer TV-Ansprache Parlamentswahlen für den 18. oder 25. Oktober an – ein Move deutlich vor dem regulären Termin und, politisch gelesen, die neueste Folge in einem Machtserial, in dem der Titel wechselt, die Regie aber bei ihm bleibt. Schon im Juni hatte er seinen Rücktritt binnen Wochen in Aussicht gestellt, um auch Präsidentschaftswahlen zu triggern; wann genau er die Bühne räumt, lässt er allerdings offen, was in Belgrad weniger nach Transparenz als nach taktischem Timing klingt. Der Hintergrund ist brisant: Seit dem tödlichen Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad Ende 2024, für den viele Demonstrierende Korruption und Staatsversagen verantwortlich machen, reißen die Proteste gegen Regierung, Misswirtschaft, Mediendruck und mutmaßliche Verflechtungen mit organisierter Kriminalität nicht ab. Zugleich steht das Land als EU-Beitrittskandidat zwischen Brüssel, Moskau und Peking unter Beobachtung – und die Frage, ob freie, faire Wahlen und mehr Rechtsstaatlichkeit endlich mehr sind als politisches Sounddesign, wird mit dieser Abstimmung nur noch lauter.

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In Serbien soll nach Angaben von Präsident Aleksandar Vučić im Oktober eine vorgezogene Parlamentswahl stattfinden. Die Abstimmung werde voraussichtlich am 18. oder am 25. Oktober und damit mehr als ein Jahr vor dem regulären Wahltermin stattfinden, kündigte Vučić in einer Fernsehansprache an. Vučić hatte im Juni erklärt, er ⁠werde innerhalb von Wochen zurücktreten, um nach mehr als anderthalb Jahren regierungskritischer Proteste den Weg für vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen freizumachen.

Wann ‌Vučić ⁠sein Amt niederlegen will, um die Neuwahl des Präsidenten auszulösen, ließ er weiter offen. Vučić ist seit zwölf Jahren als Präsident oder Ministerpräsident an der Macht. Analysten zufolge könnte Vučić bei einem Wahlsieg seiner serbischen Fortschrittspartei (SNS) das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Damit würde sich ein langjähriger Trend fortsetzen, wonach die Macht ‌in Serbien immer bei Vučić liegt – ‌unabhängig von seinem offiziellen Titel.

Serbien ist EU-Beitrittskandidat, hält jedoch auch enge Beziehungen zu Russland und China. Vor einem Beitritt zur Europäischen Union muss Serbien nach Angaben aus Brüssel seine Rechtsstaatlichkeit verbessern, wozu auch die Bedingungen für freie und faire Wahlen gehören. Zudem müssten Korruption und organisierte Kriminalität bekämpft sowie die Außenpolitik an die der Staatengemeinschaft angepasst werden.

Proteste seit 2024

Die Opposition wirft Vučić und seinen Verbündeten Gewalt gegen politische ‌Gegner, grassierende Korruption, Verbindungen zur organisierten Kriminalität und Unterdrückung der Medienfreiheit vor. Vučić und seine Anhänger weisen das zurück.

Seit Ende 2024 kam es in Serbien immer wieder zu Protesten gegen die Regierung. Damals waren bei dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad 16 Menschen gestorben. Die Demonstrierenden machten die Regierung für das Unglück verantwortlich und warfen ihr Misswirtschaft und Korruption vor. Sie forderten vorgezogene Neuwahlen.

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