Schweiz und US-Zölle: Gnadenlos abgeblitzt

Reden und nett sein bringt in der neuen Weltordnung nichts mehr. Das lernt die Schweizer Regierung gerade auf die harte Tour. US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Zoll-Rundumschlag die Schweiz pauschal mit Zöllen von 31 Prozent belegt. Als wäre das nicht schon schlimm genug, kommt die Europäische Union mit Zöllen von 20 Prozent dagegen fast glimpflich davon – von Bern aus gesehen eine Schmach. Vor allem der politische rechte Rand agitiert in der Schweiz ohne Unterlass gegen die EU. Nicht zuletzt, da die Schweiz und die EU gerade über ein neues Rahmenabkommen verhandeln, das manche Politiker in Bern gern scheitern sehen würden.

Geradezu demonstrativ hatte die Regierung zuletzt die Nähe zur Trump-Regierung gesucht, um das Schlimmste abzuwenden. Die Brandrede von US-Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar hatte die amtierende Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) in einem Interview mit der Schweizer Zeitung Le Temps als „sehr schweizerisch“ gelobt. Das führte nicht nur in ihrer Heimat zum Eklat. Keller-Sutter ruderte später etwas zurück, aber der Schlingerkurs der Schweiz zwischen EU und USA mit klarer Schlagseite in Richtung Washington war da schon gesetzt.

Die Anbiederung ist gescheitert

Als sich abzeichnete, dass Trump flächendeckend Zölle verhängen würde, schickte die Schweiz eine Delegation und einen Brief nach Washington. Darin hieß es in vorauseilendem Gehorsam, dass die Schweiz weder eine Digitalsteuer erhebt noch weitreichende Regulierungen für künstliche Intelligenz oder Online-Plattformen vornimmt. Das Land investiere viel in die USA, schaffe dort Hunderttausende Jobs und habe erst im vergangenen Jahr praktisch alle Zölle auf Importe aus den USA aufgehoben. Überhaupt seien die Vereinigten Staaten und die Schweiz, so die Botschaft des Schreibens, Schwestern im Geiste: sowohl wirtschaftlich als auch in ihrer liberalen Grundhaltung. Manche träumten nach diesem Brief und dem Besuch der Delegation in Washington schon von einem Freihandelsabkommen zwischen beiden Seiten. Immer wieder wurde auch das sehr gute Verhältnis zwischen Bern und Washington während Trumps erster Amtszeit betont.

Tatsächlich sind viele Schweizer Unternehmen in den USA sehr aktiv, etwa der Pharmariese Roche. Die nun von Trump angeführten 61 Prozent Zölle, die die Schweiz angeblich auf amerikanische Produkte erhebt, sind dagegen frei erfunden. Die US-Regierung hat derlei Zahlen aus den jeweiligen Außenhandelsdefiziten mit ihren Handelspartnern abgeleitet, eine eigenwillige Art der Berechnung. In Bern scheint man so etwas schon geahnt zu haben; in dem erwähnten Brief erklärt die Regierung den aktuell hohen Handelsüberschuss mit einem großen Export von Gold im Wert von 19 Milliarden US-Dollar – dabei habe es sich aber um einen Ausreißer gehandelt.

Doch die Beteuerungen und Argumente waren vergebens. Unklar, ob sie in Washington überhaupt gehört worden sind. Vermutlich spielt der Umgang mit der Schweiz im Weißen Haus eine untergeordnete Rolle, und das kleine Land wurde einfach mit über einen Kamm geschoren. Die Konsequenzen sind bislang nicht abzusehen. Klar ist aber bereits, dass die Anbiederung Keller-Sutters und ihrer Regierung gescheitert ist. Viele Argumente der Schweizer waren vollkommen richtig, doch mit Trump lässt sich offenbar nicht rational verhandeln. Das ist eine Lektion, die nicht nur Bern verinnerlichen muss.

Schweizer Waren werden in der EU infolge der Zölle weniger wettbewerbsfähig

Die Schweizer Regierung hat sich am Mittwochmorgen noch nicht zu der Entscheidung aus Washington geäußert. Man habe die Ankündigung zur Kenntnis genommen und werde „rasch das weitere Vorgehen festlegen“, schrieb Karin Keller-Sutter lediglich auf der Plattform X. Dazu stellte sie ein eigenartiges Bild, das eine Verschmelzung der amerikanischen mit der Schweizer Nationalflagge zeigt.

Die USA sind der größte einzelne Handelspartner der Schweiz, fast ein Fünftel der exportierten Waren gehen dorthin. Der Schweizer Handel mit der EU ist zwar deutlich größer, aber eben auf viele Länder aufgeteilt. Zudem gibt es anders als bei den USA in Teilen der Schweizer Regierung starke Ressentiments gegenüber der EU.

Noch herrscht für die Schweizer Exporte eine Art Gnadenfrist: Der größte Posten, pharmazeutische Produkte, der mehr als die Hälfte des Volumens ausmacht, ist von den Zöllen bisher ausgenommen. Das kann sich allerdings schnell ändern, Trump hatte auch schon gedroht, Zölle auf Medizinprodukte erheben zu wollen. Eine weitere wichtige Warengruppe, die von der Schweiz exportiert wird, besteht aus Maschinen, Elektronik, Uhren und Präzisionsinstrumenten. Sie werden von den Zöllen empfindlich getroffen, vor allem weil sie nun im Vergleich zu Waren aus der EU an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen.

Die willkürlichen Zölle aus Washington werden deshalb auch den Beziehungen der Schweiz zum Rest Europas und den Verhandlungen um ein Rahmenabkommen mit der EU eine neue Dynamik geben.