vor 2 Stunden
1
Die AfD will in Sachsen-Anhalt die Landesverwaltung umkrempeln, sollte sie nach der Landtagswahl im September an die Macht kommen. Das berichtet die »Mitteldeutsche Zeitung« unter Berufung auf Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten und Landtagsfraktionschefs Ulrich Siegmund.
Demnach gibt es innerhalb der Partei bereits Pläne, eine dreistellige Zahl von Beamtenstellen im Land neu zu besetzen.
»Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch«, sagte Siegmund dem Blatt. Es gehe demnach nicht nur um Posten für mögliche Minister, Staatssekretäre und deren Stäbe – sondern auch um die Ebene darunter, also Leitungsposten auf der Arbeitsebene der Ministerien oder Chefposten in anderen Behörden im Land.
AfD fürchtet Blockade aus der Verwaltung
Hintergrund ist, dass innerhalb der AfD befürchtet wird, der bestehende Verwaltungsapparat könnte die eigene, radikale Politik im Fall einer Regierungsübernahme sabotieren.
Siegmund zeigt sich dabei offenbar optimistisch, dass Teile der bisherigen Beamten die geplante Politik der AfD mittragen würden: Seiner Erfahrung nach könne »auf viele Abteilungs- und Referatsleiter« gesetzt werden, so Siegmund. »Wenn jedoch versucht werden sollte, unsere Arbeit aktiv zu blockieren, müssen wir natürlich Maßnahmen ergreifen.«
Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Lesen Sie hier , wie die Rechtsextremen das Bundesland mit einer absoluten Mehrheit umbauen könnten.
Eigene Leute und Personal aus anderen Bundesländern
Siegmund will bei der Neuaufstellung der Verwaltung offenbar nicht nur die Ministerien in den Blick nehmen. »Unser Blick richtet sich natürlich nicht nur auf die Landesverwaltung, sondern auch auf landeseigene Gesellschaften«, sagte er der »MZ«. Abschaffen wolle er beispielsweise die Landesenergieagentur (Lena).
Ideen gibt es offenbar auch schon darüber, woher das Ersatzpersonal für geschasste Beamte kommen könnte. Neben eigenen Leuten, »die teilweise bereits Behörden-, Verwaltungs- oder Regierungserfahrung mitbringen« würde Siegmund auch außerhalb Sachsen-Anhalts Personal rekrutieren: »Natürlich können sie auch aus anderen Bundesländern kommen.«
Die Gedankenspiele über die Neuaufstellung der Landesverwaltung zeugen vom großen Selbstbewusstsein der AfD wenige Monate vor der Wahl am 6. September. In Umfragen liegt die Partei derzeit bei über 40 Prozent und könnte, je nach künftiger Anzahl weiterer Parteien im Parlament, damit eine absolute Mehrheit erreichen.
Auf den Vorschlag des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen, der sich selbst für das Amt des Innenministers in dem Bundesland ins Spiel gebracht hatte, ging Siegmund nicht ein.
CDU-Landesvize sieht kein Problem in einzelnen Abstimmungen mit Linken
Dass die bisherige schwarz-rot-gelbe Koalition von Ministerpräsident Sven Schulze (SPD) nicht weiterregieren kann, gilt als ausgemacht. Die SPD liegt in Umfragen derzeit bei sechs bis sieben Prozent und muss um den Einzug in den Landtag bangen, die FDP wird teilweise gar nicht mehr eigenständig aufgeführt. Die Linken würden nach der CDU wohl drittstärkste Kraft.
Angesichts der absehbar schwierigen Mehrheitsfindungen wird in der Landes-CDU nun offenbar auch eine partielle Kooperation mit der Linken erwogen.
»Das ist nicht unser Ziel«, sagte CDU-Landesvize André Schröder. Aber es müsse im Land weitergehen, wenn die schwarz-rot-gelbe Koalition nach der Wahl keine Mehrheit mehr haben sollte. Man könne eine Minderheitsregierung nicht ausschließen, so Schröder.
Der bisherige Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU besage, dass es keine institutionelle und strategische Zusammenarbeit mit AfD und Linke gebe. »Das heißt, Abstimmungsverhalten im Einzelfall zu Initiativen der CDU sind von diesem Beschluss gar nicht tangiert«, so Schröder, der Landrat im Landkreis Mansfeld-Südharz ist.
Dieser Beschluss gelte. »Der gilt auch nach der Wahl. Wir kommen mit dieser Beschlusslage, die wir haben, völlig klar.« Er betonte auch: »Nach der Beschlusslage des Landesvorstands kann es weder eine Koalition mit der AfD noch mit der Linken geben.«
English (US) ·