vor 7 Stunden
1
Nach dem klaren Sieg des rechten Kandidaten George Simion in der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien hat der Ministerpräsident seinen Rücktritt erklärt. »Angesichts der Wahlergebnisse« habe seine mit den Liberalen und der Partei der ungarischen Minderheit gebildete Koalition »in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr«, sagte Marcel Ciolacu in Bukarest.
Der Sozialdemokrat begründete seinen Schritt mit dem Scheitern des Regierungskandidaten Crin Antonescu in der ersten Wahlrunde am Sonntag. Wer Ciolacus Nachfolger wird, war zunächst unklar.
Die bürgerlich-sozialdemokratische Regierungskoalition ist damit faktisch zerbrochen. Jedoch bleiben die sozialdemokratischen Minister laut Medienberichten vorläufig im Amt, um politische Turbulenzen zu vermeiden.
Rechts-außen-Kandidat George Simion am Sonntag
Foto: Bloomberg / Getty ImagesDer Chef der rechtspopulistischen Partei AUR, George Simion, kam bei der ersten Runde der Wiederholung der Präsidentenwahl vom Sonntag auf fast 41 Prozent der Stimmen. Am 18. Mai wird er in einer Stichwahl gegen den proeuropäischen und fraktionslosen Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan antreten, der mit rund 20,9 Prozent auf den zweiten Platz kam. Der Kandidat der proeuropäischen Regierungskoalition, Crin Antonescu, landete knapp dahinter auf Platz drei.
Im November vergangenen Jahres hatte der zuvor weitgehend unbekannte Rechtsradikale Călin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch für ungültig, Georgescu wurde von der Wahl ausgeschlossen.
Der Vorwurf: Der bis dahin weitgehend unbekannte Kandidat Georgescu habe die Finanzierung seines Wahlkampfs nicht ausreichend offengelegt. Es lägen Geheimdienstdokumente vor, die ihn als Mann Moskaus auswiesen. An seiner Stelle trat nun Simion als Kandidat des rechten Lagers an.
EU-skeptisch und gegen Ukrainehilfen
Die Sozialdemokraten hatten nach der Parlamentswahl im Dezember eine Koalitionsregierung mit den zentristischen Liberalen und der ethnisch-ungarischen UDMR gebildet, um das EU- und Nato-Land auf einem prowestlichen Kurs zu halten.
Sollte sich Simion bei der Stichwahl in zwei Wochen durchsetzen, könnte Rumänien einen drastischen Kurswechsel in seiner Außenpolitik vollziehen: Der 38-Jährige lehnt andauernde Hilfen für das von Russland angegriffene Nachbarland Ukraine ab. Neben Ungarn und der Slowakei würde damit ein weiteres osteuropäisches Land eine EU-skeptische Führung erhalten.
English (US) ·