Republik Srpska: Bosnische Wahlbehörde enthebt Serbenführer Milorad Dodik des Amtes

Die Wahlbehörden in Bosnien-Herzegowina haben den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik seines Amtes als Präsident der Republika Srpska enthoben. Dodik könne noch Berufung einlegen, teilte die zentrale Wahlkommission mit. 90 Tage nach der Entscheidung solle es eine vorgezogene Präsidentenwahl geben.

Ein Berufungsgericht hatte vergangenen Freitag eine einjährige Haftstrafe gegen Dodik bestätigt. Das Urteil erging, weil Dodik Entscheidungen des Hohen Repräsentanten für Bosnien – des früheren deutschen Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt – missachtet hatte. Aus dem Richterspruch folgt, dass Dodik sechs Jahre lang kein politisches Amt ausüben darf.

Dodiks Anwälte haben angekündigt, eine einstweilige Verfügung zu beantragen, um die Umsetzung des Urteils aufzuschieben. Außerdem wollen sie Berufung beim Verfassungsgericht von Bosnien-Herzegowina einlegen.

Bosnisch-serbische Regierung lehnt Urteil ab

Die bosnisch-serbische Regierung teilte zudem mit, das Gerichtsurteil nicht akzeptieren zu wollen, weil es "verfassungswidrig und politisch motiviert" sei. Parlamentspräsident Nenad Stevandic sagte: "Wir können ihm politische Aktivitäten nicht verbieten. Was er bisher getan hat, wird er auch weiterhin tun." Ins Gefängnis komme Dodik auf keinen Fall.

Von Dodik hieß es, er werde weiterhin als bosnisch-serbischer Präsident fungieren, solange er die Unterstützung des bosnisch-serbischen Parlaments habe.

Im Friedensabkommen von Dayton, das den bosnischen Bürgerkrieg beendete, wurden zwei Regionen in Bosnien-Herzegowina geschaffen, die Republika Srpska und die bosniakisch-kroatische Föderation, die weitgehende Autonomie genießen.

Dodik forciert Abspaltung der Republika Srpska

Dodik treibt seit mehreren Jahren die Abspaltung der Republika Srpska vom bosnischen Staat voran, um ihn Serbien anzuschließen. Unterstützung erhielt er vom populistischen serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić sowie vom ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. 

Gegen ihn wird zudem wegen verschiedener Vorwürfe ermittelt – darunter verfassungsfeindliche Aktivitäten. Zudem weigert er sich, das Massaker von Srebrenica, bei dem 1995 mehr als 8.000 muslimische Männer und Jungen getötet wurden, als Genozid anzuerkennen. Auch das ist nach bosnischem Recht strafbar.