Regionalkonferenz in Berlin: Ostdeutsche Länder verlangen mehr Einfluss

Angesichts großer Unzufriedenheit vieler Bürger und starker AfD-Ergebnisse fordern die ostdeutschen Länder mehr Gehör und Einfluss in der Bundespolitik. Dazu gehöre eine „angemessene Vertretung Ostdeutschlands in der neuen Bundesregierung“ sowie ein Ostbeauftragter mit Kabinettsrang, heißt es in einem Beschluss der Ministerpräsidenten aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.Zudem verlangten sie bei einer Konferenz in Berlin eine Investitionsoffensive in ihren Ländern, auch mit Hilfe des 500-Milliarden-Euro-Topfs für Infrastruktur. „Das Sondervermögen muss schnell und unbürokratisch den Ländern zur Verfügung gestellt werden“, sagte der Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschef Mario Voigt. „Und die Länder müssen nach ihren jeweiligen Schwerpunkten dann auch entscheiden können, wie sie es einsetzen.“

Der Osten habe gute Erfahrung mit Planungsbeschleunigung bei Verkehrswegen, davon könne man lernen, sagte der CDU-Politiker. „Wenn wir danach gehen, dann können wir in einem halben Jahr hier tatsächlich auch schon PS auf der Straße haben.“ Die Menschen hätten im Osten wie im Westen Vertrauen in die Politik verloren. Das heiße, „dass wir uns durch Taten wieder das Vertrauen der Leute zurückgewinnen müssen“. Die AfD war bei der Bundestagswahl in allen ostdeutschen Flächenländern stärkste Partei geworden. In Umfragen äußern sich viele Ostdeutsche unzufrieden mit der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Seit Jahren wird beklagt, dass Ostdeutsche in Führungspositionen fehlen. So sitzt zum Beispiel im Präsidium des neuen Bundestags keine Person aus Ostdeutschland mehr.

Der Ostbeauftragte Carsten Schneider will sein Amt abgeben

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte, mindestens ein Fünftel der Posten im neuen Bundeskabinett müsse mit Ostdeutschen besetzt werden. „Diese Zahl löst nicht alle Probleme, die wir mit der Unterrepräsentanz von Ostdeutschland in Führungspositionen haben“, sagte der SPD-Politiker. „Aber sie ist ein wichtiges Symbol.“ Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte: „Das alles Entscheidende ist, dass das Kabinett tatsächlich auch unsere Gesellschaft, unser Land abbildet. Natürlich müssen da auch ostdeutsche Biografien rein, ostdeutsche Stimmen.“

Am Rande der Konferenz wurde bekannt, dass der Ostbeauftragte Carsten Schneider sein Amt voraussichtlich abgeben wird.  Die Position des Ostbeauftragten sollte erhalten bleiben, und sie sollte weiter im Bundeskanzleramt angesiedelt sein, sagte Schneider. Wichtig bei seiner Amtsführung sei aber gewesen, dass er das persönliche Vertrauen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehabt habe. Diese politische Power brauche man. Da nun voraussichtlich jemand anders Kanzler werde, sagte Schneider über sein Amt: „Das endet dann.“