Regierungsbefragung im Bundestag: Merz weicht Frage nach Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine aus

Die Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch hat mit einem Gedenken an die Opfer des antisemitischen Anschlags von Bondi Beach begonnen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) erinnerte an die besondere Verantwortung Deutschlands, jüdisches Leben zu schützen, und leitete anschließend zur Befragung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über. Das Plenum war nur teilweise gefüllt – vor allem in den Reihen der SPD, der Linken und der AfD blieben viele Plätze leer, während Union und Grüne etwas stärker vertreten waren.

Inhaltlich dominierten zunächst Fragen zur Ukraine. Hintergrund ist ein Vorstoß mehrerer europäischer Staaten, die Anfang der Woche in Berlin eine von Europa geführte multinationale Truppe ins Gespräch gebracht hatten. Diese soll nach einem möglichen Waffenstillstand Sicherheitsaufgaben übernehmen und die Ukraine beim Schutz ihres Luftraums und der Seewege unterstützen – „auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“. Der Vorschlag hat die Diskussion über eine mögliche deutsche Beteiligung neu entfacht.

Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier wollte vom Kanzler wissen, ob deutsche Soldaten an einer solchen Mission teilnehmen würden. Merz wich einer klaren Antwort aus. Manche Fragen seien nicht mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten, sagte er. Entscheidend seien verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand, der erst noch ausgehandelt werden müsse. Er verwies mehrfach auf das Jahr 2014, als die Ukraine nach der Annexion der Krim ohne belastbare Zusagen aus dem Westen geblieben war. Diesen Fehler dürfe Europa nicht wiederholen.

Gleichzeitig betonte Merz, Deutschland werde die Ukraine dauerhaft unterstützen – „solange wie notwendig“. Diese Linie wolle er auch beim EU-Gipfel in Brüssel vertreten, zu dem er am Nachmittag abreisen wird. Dort steht unter anderem die Frage auf der Agenda, ob eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine genutzt werden soll. Merz nannte dies eine „Schlüsselfrage“ für die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. In seinem Umfeld war im Vorfeld von einer „Schicksalswoche“ für Europa die Rede.

Neben den europapolitischen Themen wurde in der Regierungsbefragung auch innenpolitisch nachgehakt. Der Kanzler äußerte deutliche Vorbehalte gegenüber dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“, der vergangene Woche vorgestellt worden war. Die Empfehlungen setzen stärker auf Prävention und sehen eine Überprüfung der Einstufungskriterien vor, bleiben jedoch bei der Finanzierung vage. Merz kündigte an, die Pflegepolitik im kommenden Jahr erneut breiter zu beraten. Pflegebedürftige – auch schwerst Pflegebedürftige und Menschen in stationären Einrichtungen – müssten sich weiterhin auf die Solidarität des Sozialstaats verlassen können. Kassen, Träger und Arbeitgeber hatten die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zuvor als enttäuschend kritisiert.

Auch stilistisch setzte Merz eigene Akzente. Anders als sein Vorgänger Olaf Scholz verzichtete er zu Beginn der Befragung auf einleitende Worte – ein bewusster Verzicht, der den Ton der Sitzung prägte. Im Zusammenspiel mit der dünnen Präsenz vieler Abgeordneter entstand der Eindruck einer eher verhaltenen, aber inhaltlich dichten Regierungsbefragung, die sowohl europapolitische Weichenstellungen als auch innenpolitische Baustellen sichtbar machte. (mit dpa/AFP)