Regierung Netanjahu: Israel erlaubt Siedlern offenbar privaten Landkauf im Westjordanland

Die israelische Regierung will Siedlern den Landbesitz im besetzten Westjordanland erleichtern. Das Sicherheitskabinett billigte entsprechende Maßnahmen. Wie das Nachrichtenportal Ynet und die Tageszeitung Ha'aretz unter Berufung auf Finanzminister ​Bezalel Smotrich und Verteidigungsminister Israel Katz berichten, gehört ‌dazu die Abschaffung jahrzehntealter Vorschriften, die privaten jüdischen Bürgern den Landkauf im Palästinensergebiet ⁠untersagen.

Die Entscheidung fiel drei Tage vor einem ​geplanten Treffen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump in Washington. Netanjahus ⁠Regierungskoalition umfasst zahlreiche Siedler-Unterstützer, die eine Annexion des Westjordanlandes fordern. Trump hat eine solche Annexion zwar ausgeschlossen, seine Regierung geht jedoch nicht gegen den von ⁠Netanjahu beschleunigten Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland vor.

Israels Regierung begründet ihre Ansprüche auf die Region unter anderem mit biblischen ‌und historischen Verweisen. Der Internationale Gerichtshof hatte die Besatzung der palästinensischen Gebiete und die jüdischen Siedlungen 2024 als illegal ⁠eingestuft und ein Ende der Besatzung gefordert. Israel erkennt die Entscheidung der ‍UN-Richter nicht an. 

Israel soll religiöse Stätten verwalten dürfen

Netanjahu betrachtet einen palästinensischen Staat, zu dem ‍auch das Westjordanland gehören würde, als Sicherheitsrisiko. Zahlreiche westliche Staaten sehen hingegen in der Zweistaatenlösung, zu der neben Israel auch ein palästinensischer Staat gehören würde, den besten Weg zur Befriedung des seit Jahrzehnten andauernden Nahostkonflikts.

Weiterhin beschloss das Sicherheitskabinett, dass israelische Behörden künftig bestimmte religiöse Stätten auch in Gebieten unter der Verwaltung ⁠der Palästinensischen Autonomiebehörde verwalten dürfen. Geplant ist eine ausgeweitete Aufsicht bei Umweltvergehen, Wasserdelikten und Schäden an archäologischen Stätten.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas verurteilte die Maßnahmen: Sie seien gefährlich, illegal und kämen einer "De-facto-Annexion" gleich, sagte er. Abbas forderte US-Präsident Donald Trump und den UN-Sicherheitsrat zum Eingreifen auf.