Recycling-Kartell: Autohersteller geständig, Strafen reduziert

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Ein großes Kartell rund um Recycling von Kraftfahrzeugen gab es von 2002 bis 2017 im Europäischen Wirtschaftsraum. Teilnehmer waren die 16 größten Autohersteller. Ihre Geständnisse bringen ihnen mindestens zehn Prozent Rabatt bei der am Dienstag verhängten EU-Strafe und 20 Prozent im Vereinigten Königreich (UK) ein. Während beispielsweise Volkswagen damit immer noch rund 128 Millionen Euro (EU) plus rund 18 Millionen Euro (UK) bezahlen muss, geht Mercedes-Benz straffrei.

Denn Kartellmitglied Mercedes hat das Kartell 2019 zur Anzeige gebracht. In Summe belaufen sich die Strafen, nach Rabatten, auf rund 550 Millionen Euro. Eigentlich waren es sogar zwei Kartelle: Eines zum unmittelbaren Nachteil der Recycling-Unternehmen, und eines hinsichtlich Werbung an Fahrzeugkäufer. Dank EG-Verordnungen dürfen Kraftfahrzeuge gebührenfrei bei Recyclern abgegeben werden. In anderen Weltgegenenden kann das teuer sein, was häufig zu illegal entsorgten Kfz führt.

Da das Recycling aber nicht unbedingt ein Geschäft ist, hat die EU die Autohersteller dazu verpflichtet, etwaige Kosten zu tragen. Das soll die Hersteller dazu bewegen, ihre Karossen leichter verwertbar zu entwerfen. Diese Verantwortung missfällt den Autokonzernen allerdings. Daher haben sie sich 2002 zu einem geheimen Kartell verschworen: Sie beschlossen, den Recyclingunternehmen nichts zu bezahlen, und zeigten einander die mit den Recyclern geschlossenen Verträge.

Die zweite illegal Absprache betraf Reklame: Die 16 Konzerne einigten sich darauf, in ihrer Werbung nicht darüber zu sprechen, welcher Anteil eines Kfz an dessen Lebensende wiederverwertet, gerettet oder weitergenutzt werden kann. Auch Angaben zum Anteil bereits recycelter Rohstoffe in Neufahrzeugen wurden durch die Absprache unterdrückt. Potenzielle Kunden sollten bei der Fahrzeugwahl möglichst nicht über Recycling nachdenken, um den Druck hin zu ressourcenschonenderem Verhalten der Hersteller zu minimieren.

Organisiert wurde das Kartell im EWR durch den Herstellerverband ACEA. Täter waren BMW, Ford, GM, Honda, Hyundai, Kia, Jaguar Land Rover (Tata), Mazda, Mercedes-Benz, Mitsubishi, Opel, Renault (samt Nissan), Stellantis (Peugeot, Citroën), Suzuki, Volkswagen und Volvo (Geely). Hyundai, Kia und Mazda traten im EWR erst 2006 bei. Im Vereinigten Königreich lief das schmutzige Spiel von 2004 bis 2018. Gründungsmitglieder waren BMW, Ford, Mercedes-Benz, Peugeot Citroen (Stellantis), Renault, Toyota, Vauxhall samt Opel und Volkswagen, später traten Nissan, Mitsubishi Jaguar Land Rover, ACEA und dessen britisches Äquivalent SMMT bei.

Stellantis samt Opel erhält von der EU-Kommission 50 Prozent Rabatt, weil es die Ermittlungen zwar nicht ins Rollen gebracht, aber tatkräftig unterstützt hat. Damit bleibt die EU-Strafe (AT.40669) für die strauchelnde Stellantis-Gruppe knapp unter 100 Millionen Euro. Mitsubishi darf sich über 30 Prozent Mitarbeiterskonto freuen, bei Ford sind es 20 Prozent. Im Vereinigten Königreich wurden Misubishi (25%), Peugeot Citroën (45%), Vauxhall samt Opel (45%) und SMMT (35%) belohnt.

(ds)

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