Prozess gegen Donald Trump: Anklage beantragt Einstellung von Trumps Wahlbetrugsverfahren

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Weil es sich nicht gehört: Die Staatsanwaltschaft will das Strafverfahren gegen Donald Trump wegen Wahlbetrugs nicht weiterführen. Das teilte der Sonderermittler mit.

25. November 2024, 19:50 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AP, AFP, sko

Artikelzusammenfassung

Die US-Staatsanwaltschaft beantragt die Einstellung des Strafverfahrens wegen versuchten Wahlbetrugs gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump. Der Sonderermittler Jack Smith begründet die Entscheidung damit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgeht. Trump wurde in dem Verfahren unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung angeklagt. Trump wird am 20. Januar 2025 nach der gewonnenen Präsidentschaftswahl erneut ins Weiße Haus einziehen.

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Der designierte US-Präsident Donald Trump wird wohl nicht mehr wegen Wahlbetrugs verfolgt.

Die US-Staatsanwaltschaft hat die Einstellung des Strafverfahrens wegen versuchten Wahlbetrugs gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump beantragt. Der mit dem Verfahren beauftragte Sonderermittler Jack Smith begründete die Entscheidung mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe.

Trump wurde in dem Verfahren wegen seines Verhaltens nach seiner Wahlniederlage 2020 unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung angeklagt. Er zieht am 20. Januar 2025 nach der gewonnenen Präsidentschaftswahl erneut ins Weiße Haus ein.

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