Proteste in Los Angeles: Demokratische Gouverneure werfen Donald Trump Machtmissbrauch vor

Die Gouverneure der Demokraten in den USA werfen Präsident Donald Trump nach der Entsendung von Nationalgardisten nach Los Angeles "alarmierenden Machtmissbrauch" vor. Es sei "wichtig, dass wir die exekutive Befugnis der Gouverneure unseres Landes respektieren, ihre Nationalgarden zu führen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der 22 Politiker, die sich damit der Kritik von Kaliforniens demokratischem Gouverneur Gavin Newsom an Trumps Vorgehen anschlossen.

Trump hatte am Samstag die Entsendung von 2.000 Nationalgardisten in die kalifornische Metropole Los Angeles angeordnet, obwohl weder die Stadtverwaltung noch der Bundesstaat Kalifornien um Unterstützung ihrer Sicherheitskräfte gebeten hatten, wie es sonst üblich ist. Am Sonntag verteidigte Trump die Entscheidung mit der Sicherung von "Recht und Ordnung" und schloss auch den Einsatz von Soldaten der US-Armee in der Großstadt nicht aus.

Nur wenige Stunden nach dem Eintreffen der Nationalgarde kam es zu Konfrontationen mit Protestierenden. An einem Bundesgefängnis in der Stadt gingen Einsatzkräfte zum Teil mit Tränengas vor, um Demonstranten zurückzudrängen, wie Fotos und Fernsehbilder zeigten. Auch Rauchgranaten und Pfefferspray seien eingesetzt worden, berichtete die Los Angeles Times. Es war zunächst nicht klar, was den Vorfall ausgelöst hatte.

Polizei setzt Schlagstöcke ein

Wenig später gingen Polizisten in der Nähe teils mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, um sie aus der Umgebung des Bundesgefängnisses zu vertreiben, wie Livebilder des Senders CNN zeigten. Die Polizei teilte auf X mit, vereinzelt würden Flaschen und Steine in Richtung der Sicherheitskräfte geworfen, es gebe Festnahmen. Die Demonstration in der Nähe des Bundesgebäudes in der Innenstadt sei verboten worden und müsse aufgelöst werden, hieß es. 

Nach Razzien vermummter und bewaffneter Bundesbeamter gegen Migrantinnen und Migranten war es in Los Angeles bereits am Freitag und Samstag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstranten gekommen. Die landesweiten Razzien sind das Ergebnis der von Trump mit seinem Amtsantritt im Januar angeordneten Migrationspolitik, die eine Massenabschiebung von Einwanderern zum Ziel hat. Zentraler Bestandteil des Wahlkampfs des Rechtspopulisten waren rassistische und menschenverachtende Parolen gegen Migranten, die er pauschal als "Kriminelle aus dem Ausland" bezeichnet.