Proteste in Kalifornien: US-Regierung schickt 700 Marineinfanteristen nach Los Angeles

Als Reaktion auf die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Einsatzkräften will die US-Regierung von Präsident Donald Trump mehrere hundert Soldaten nach Los Angeles entsenden. Geplant ist der Einsatz von rund 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte, wie das zuständige Regionalkommando mitteilte. Die Marines sollen demnach die bereits mobilisierten Kräfte der Nationalgarde dabei unterstützen, Bundesmitarbeiter und -eigentum zu schützen. 

Der Schritt zielt der Mitteilung zufolge darauf ab, mit einer "ausreichenden Anzahl an Kräften" präsent zu sein. Die Soldaten sind laut Militärangaben in Deeskalation, der Kontrolle von Menschenansammlungen sowie den Regeln für die Anwendung von Gewalt geschult. Sie sollen im Laufe des Montags in Los Angeles eintreffen, wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.

Ein Einsatz der regulären Armee im Inneren gilt als weitere gravierende Eskalation rund um die Proteste gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles. Soldaten sind auf militärische Einsätze und den Krieg spezialisiert, nicht auf polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten. 

Als Reaktion auf die Demonstrationen hatte Trump am Samstag bereits mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert – ohne Zustimmung des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom. Hunderte der Soldaten bezogen daraufhin Stellung, um Gebäude des Bundes vor Protesten und Vandalismus zu schützen. 

Trump verteidigte den Einsatz der Nationalgarde gegen Kritik: "Die Menschen in Los Angeles und Kalifornien haben Glück, dass wir das getan haben, was wir getan haben. Wir haben uns gerade noch rechtzeitig eingemischt. Es köchelt immer noch ein bisschen, aber nicht sehr stark", sagte er bei einem Auftritt im Weißen Haus. Bei diesen Demonstrationen habe es sich nicht um einen Aufstand gehandelt – aber ohne sein Eingreifen, hätte es einer werden können, behauptete der Republikaner. Er wolle keinen "Bürgerkrieg", betonte er auf Nachfrage.