Gegen den Plan der schwarz-roten Koalition, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes drastisch zu beschneiden, hagelt es Protest. Ein breites Bündnis aus 110 Organisationen, Vereinen und Medienhäusern hat sich mit dem offenen Brief „Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit“ direkt an die Koalitionsspitzen gewandt und fordern ein Einlenken.
Die Reform, die keine ist
CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag von 2025 eine IFG-Reform mit Mehrwert angekündigt. Diese Zusage entpuppe sich nun als faktische Abschaffung eines der wichtigsten demokratischen Kontrollinstrumente, heißt es in dem offenen Brief.
Seit zwei Jahrzehnten sichert das IFG der Bevölkerung das Recht, staatliche Dokumente ohne Angabe von Gründen einzusehen. Diese Errungenschaft steht nun vor dem Aus. Das würde laut der Allianz nicht nur die Aufdeckung von Korruption erschweren, sondern auch fatal die Pressefreiheit beschneiden.
Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Pläne der Koalition, dass für IFG-Anfragen künftig ein „berechtigtes Interesse“ nachgewiesen werden soll. Ferner sollen juristische Personen wie Redaktionen oder Umwelt- und Verbraucherschutzverbände ganz von der Antragstellung ausgeschlossen werden.
Darüber hinaus kritisieren die Unterzeichner des offenen Briefs, dass grundsätzlich geschwärzte Namen sowie der Wegfall des bisherigen Kostendeckels von 500 Euro behördliche Intransparenz zementiere und eine Aufsicht von außen unmöglich mache.
Bürger für mehr Transparenz
Der wachsende Widerstand beruft sich auch auf die Stimmung in der Bevölkerung. Laut dem Datenbarometer des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit fordern 83 Prozent der Bürger mehr statt weniger Transparenz von den Behörden.
Bereits im Vorjahr hatte eine Petition mit rund 400.000 Unterschriften einen ersten Angriff auf das IFG abgewehrt. Dass die Koalition unter der Federführung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Vorstoß nun unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus erneut forciert, werten Sprecher des Bündnisses als besorgniserregend. Ein solcher Schritt b das ohnehin sinkende Politikvertrauen weiter.
Zu den treibenden Kräften hinter dem Appell gehören der Chaos Computer Club (CCC), LobbyControl, Transparency International, FragDenStaat, Wikimedia und Abgeordnetenwatch.de. Auch die Journalistenverbände DJV und dju gehören zu den Unterzeichnern. Die beteiligten Organisationen kündigen für die kommenden Monate einen intensiven Kampf um den Erhalt des Auskunftsrechts an.
(vbr)
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