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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat über seine Telefonate am Morgen des Stromausfalls in der Öffentlichkeit offenbar wissentlich die Unwahrheit gesagt. Wie der »Tagesspiegel« zuerst berichtete , ergibt sich das aus Informationen der Senatskanzlei zu Wegners dienstlicher Kommunikation am 3. Januar, dem ersten Tag des Blackouts im Berliner Südwesten. Ein Brandanschlag auf eine Kabelbrücke hatte die Stromversorgung von bis zu 45.000 Haushalten im Bezirk Steglitz-Zehlendorf für vier Tage unterbrochen. Wegner geriet wegen seines Krisenmanagements unter Druck.
Nach einem erneuten Eilantrag des »Tagesspiegels« war die Senatskanzlei vom Berliner Verwaltungsgericht zu einer Auskunft verpflichtet worden. Demnach hat Wegner am Morgen des Stromausfalls, anders als zuvor behauptet, mit niemandem dienstlich telefoniert. Es sei »vor 12.45 Uhr kein Telefonat geführt« worden, erklärte die Senatskanzlei. »Vielmehr fand der Austausch per Textnachrichten statt.« Das Telefonat um 12.45 Uhr erfolgte mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD).
Diese Information steht im Gegensatz zu Wegners eigenen Worten in einem Interview mit »Welt TV« am 7. Januar. Damals hatte Wegner über sein Krisenmanagement wörtlich gesagt: »Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen.« Der Regierende hat damit in mindestens drei Fällen über seine dienstliche Tätigkeit beim Stromausfall unwahre Angaben gemacht.
»Die neuen Erkenntnisse sind gravierend«, sagte Bettina Jarasch, Co-Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Berlin. Wegner habe in mindestens drei Fällen falsche Angaben zu seiner dienstlichen Tätigkeit während des Stromausfalls gemacht. »Damit hat er als Regierender Bürgermeister jedes Vertrauen der Berliner*innen verloren, die sich auf die Wahrheit seiner Aussagen nicht mehr verlassen können«, so Jarasch.
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