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Für AfD-Verhältnisse verlief der Bundesparteitag in Erfurt geradezu unspektakulär. Keine offenen Eskalationen auf der Bühne. Ein kritischer Antrag wurde zu Beginn abgeräumt. Selbst die Kampfkandidaturen bei manchen Vorstandsposten liefen zivilisiert ab. Die AfD schaffte bei diesem Parteitag, was sie sich seit Jahren vornimmt: Sie professionalisiert sich.
Diese Professionalität darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass man es hier mit einer AfD zu tun hat, die rechter steht als je zuvor. Professionalität heißt nicht automatisch Mäßigung.
In der neu gewählten zweiten Reihe des Bundesvorstands sind Weidel-Vertraute und Höcke-Verbündete, Völkische, die den Kurs der Partei fortschreiben werden. Unter ihnen dürfte eine Partei weiterwachsen, die Rassismus, Populismus und teilweise Verschwörungstheorien pflegt.
Eine Partei, die immer wieder auf den Nationalsozialismus anspielt. In der Delegierte „Alice für Deutschland“ grölen und bei Veranstaltungen mit dem sachsen-anhaltinischen Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund „Sieg – Mund“ gerufen wird.
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Wie so oft in solchen Fällen weiß jeder, was und wie das gemeint ist. Um weder juristisch, noch bei bürgerlichen Wählern angreifbar zu sein, wird entrüstet dementiert – so kann sich jeder beruhigt zurücklehnen, die extrem rechten Wähler, wie die gemäßigteren. Der Zuspruch zur AfD wächst weiter. Mit fast 30 Prozent liegt sie weit vor der Union.
Umso wichtiger ist ein sichtbares Signal außerhalb der Halle gegen fremdenfeindliche Ideologie, gegen verfassungsfeindliche Anspielungen, gegen Hass. Zehntausende kamen nach Erfurt, um gegen die AfD zu demonstrieren. Die meisten von ihnen friedlich. Viele haben große Mühen auf sich genommen, sind weit gefahren und gelaufen, haben ausgeharrt, Reden gehalten und ihnen zugehört. Sie haben bunt und engagiert gegen die Rechten protestiert.
Der Rechtsstaat ist zentraler Teil der Demokratie, die doch hier geschützt werden soll.
Stefanie Witte
Aber da sind auch diejenigen, die blockieren, verfolgen, aufhalten.
Um nicht missverstanden zu werden: Auch eine Sitzblockade kann legitimer Teil der Meinungsäußerung sein. Bis zu einem gewissen Punkt. Der ist dann überschritten, wenn es darum geht, mit allen Mitteln den Parteitag einer Partei verhindern zu wollen, die nicht verboten ist und damit das Recht hat, sich zu versammeln, Personal zu wählen und Inhalte zu verhandeln.
Man muss nicht gut finden, was in der Erfurter Messehalle passiert. Aber wer der AfD Demokratiefeindlichkeit vorwirft und dann selbst den Bereich des Rechtsstaats verlässt, darf sich nicht wundern, wenn er nicht mehr ernstgenommen wird.
Das Argument, es gehe aber doch gegen Faschisten, deswegen müsse man sich nicht an die Verfassung und ihre Auslegung halten, zeugt von einem indiskutablen Rechtsverständnis.
Der Rechtsstaat ist zentraler Teil der Demokratie, die hier doch geschützt werden soll.
Übrigens ebenso wie das Gewaltmonopol des Staates. Wie kann man ernsthaft gutheißen, dass Menschen, deren Haltung man ablehnt, ins Fadenkreuz geraten, verfolgt und verprügelt werden?
Am Samstag wurden offenbar mehrere Journalisten von Demonstranten verfolgt und zusammengeschlagen, insbesondere ein Team des rechten Portals „Apollo News“ und Reporter der rechtskonservativen „Jungen Freiheit“.
Andere Journalisten wurden an Barrikaden aufgehalten, argwöhnisch beäugt – und zwar nicht nur von Linksextremen, sondern in der Breite von Demonstranten, die vielfach offenbar jeden, der sich nicht so kleidet wie sie, der gar eine abweichende Meinung hat, offen ablehnen und ausschließen wollen.
Gewalt gegen diejenigen, die man inhaltlich ablehnt? So funktioniert Demokratie, der Austausch von Meinungen und Kompromiss- und Mehrheitsfindung nicht.
Krawall war bei diesem AfD-Parteitag nicht in erster Linie drinnen auf der Bühne, sondern draußen vor den Hallentoren spürbar. Die kritischen Linien verliefen dieses Mal nicht zwischen Demonstranten und AfD, sondern zwischen Demonstranten und Polizei und in Teilen Journalisten.
Hoffentlich lernen die Organisatoren der Proteste daraus. Eine Bewegung, die sich als friedlich und demokratisch versteht, sollte glaubwürdiger auftreten können. Wo ist ansonsten der Unterschied zu dem Ausspruch eines Alexander Gauland – „Wir werden sie jagen“ – und welche Gesellschaft stellen sich diejenigen, die hier so radikal auftreten, eigentlich vor?
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