Pressefreiheit in den USA: »New York Times« verklagt erneut US-Verteidigungsministerium

Die New York Times hat das US-Verteidigungsministerium wegen Einschränkungen ihrer Berichterstattung verklagt. Es ist die zweite Klage der Zeitung innerhalb von fünf Monaten. Die Klage der New York Times bezieht sich darauf, dass Reporter das Pentagon nur noch in Begleitung betreten dürfen. Die Zeitung sieht darin einen verfassungswidrigen »Versuch des Pentagons, unabhängige Berichterstattung über militärische Angelegenheiten zu verhindern«. »Die Amerikaner haben ein Recht darauf zu sehen, wie ihre Regierung arbeitet und welche Maßnahmen das Militär in ihrem Namen und mit ihren Steuergeldern ergreift«, schrieb Charlie Stadtlander von der New York Times.

Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Sean Parnell, hingegen nannte die Klage einen »Versuch, die Hürden zu beseitigen, um an klassifizierte Informationen zu gelangen«.

Die Klage ist Teil einer wachsenden Eskalation zwischen US-Medien und der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Die New York Times teilte mit, dass sie die zusätzliche Klage eingereicht habe, nachdem sie das US-Verteidigungsministerium bereits im Dezember vergangenen Jahres wegen neuer Regeln von Verteidigungsminister Pete Hegseth verklagt hatte. Die aktuelle Klage richtet sich gegen eine Übergangsregelung, nachdem ein Bundesrichter in der ursprünglichen Klage zugunsten der Zeitung entschieden hatte. Ziel sei es, die Begleitpflicht direkt verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen.

Im Oktober vergangenen Jahres hatten Reporter mehrerer Medienhäuser das Pentagon im Zuge der neuen Vorgaben verlassen, darunter auch die New York Times. Das Pentagon-Pressekorps besteht inzwischen überwiegend aus konservativen Medien, die den neuen Regeln zugestimmt haben. Journalisten von Medien, die die Vorgaben ablehnten, berichten weiterhin von außerhalb des Pentagons über das US-Militär.