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Die polnische Regierung beobachtet nach eigenen Angaben erhebliche russische Einflussnahme in den Präsidentenwahlkampf. Die erste Runde findet in wenigen Tagen am 18. Mai statt. »Während der aktuellen Präsidentenwahl in Polen sind wir mit einem beispiellosen Versuch der russischen Einmischung in den Wahlprozess konfrontiert«, sagte Digitalminister Krzysztof Gawkowski am Dienstag auf einer Verteidigungskonferenz.
Hauptziel russischer Sabotageangriffe
Dies geschehe durch »die Verbreitung von Desinformation in Kombination mit hybriden Angriffen auf die kritische Infrastruktur Polens, um das normale Funktionieren des Staates lahmzulegen«. Polen sei als Drehscheibe für Hilfslieferungen an die Ukraine zu einem Hauptziel russischer Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation geworden. Die Regierung in Warschau sei in höchster Alarmbereitschaft, vor allem seit Rumänien im Dezember aufgrund von russischer Einmischung die Präsidentenwahl abgesagt habe. Russland hat wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, es würde sich in Wahlen anderer Länder einmischen.
Ministerpräsident Donald Tusk im Parlament
Foto: Andrzej Iwanczuk / NurPhoto / IMAGOGawkowski sagte, die russischen Angriffe hätten sich gegen Wasser- und Abwasserunternehmen, Heizkraftwerke und staatliche Verwaltungen gerichtet. Die russischen Cyberangriffe in Polen hätten sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. »Heute wurden in Polen während jeder Minute meiner Rede etwa ein Dutzend Vorfälle registriert, die sich gegen kritische Infrastruktur richteten.«
Die russische Botschaft in Warschau reagierte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters zunächst nicht auf die Bitte um Stellungnahme.
Europaweit Warnungen vor »Wegwerf-Agenten«
Die Regierung in Warschau erklärte im März, dass es einen Cyberangriff auf die polnische Raumfahrtagentur gegeben habe. Im Jahr 2024 erklärte Polen, die staatliche Nachrichtenagentur sei wahrscheinlich Opfer eines russischen Cyberangriffs geworden. Bereits im vergangenen Jahr hatte Ministerpräsident Donald Tusk wegen der mutmaßlichen Kabelsabotage in der Ostsee gemeinsame Patrouillen vorgeschlagen.
Warschau und seine Verbündeten haben zudem erklärt, Russland stecke hinter Brandstiftungen und Sabotageakten in ganz Europa. Verschiedene Ermittlungen zeigten , wie offenbar im Auftrag des Kreml Handlanger auf Messengern wie Telegram rekrutiert wurden. Wegen des geringen Wissens werden sie auch als »Wegwerf-Agenten« bezeichnet. Russland weist diese Vorwürfe zurück.
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