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Die Ausgaben steigen, die Finanzlage bleibt angespannt: Die Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr nur dank einer Finanzspritze des Bundes ein Defizit abgewendet. Mit einem Plus von zehn Millionen Euro habe sie »gerade eine schwarze Null« geschafft, sagte der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen, Oliver Blatt, der Deutschen Presse-Agentur. »Und das auch nur, weil sie ein Darlehen über 500 Millionen Euro bekommen hat.« Der Verband vertritt auch die Pflegekassen.
Für dieses Jahr erwartet der Spitzenverband demnach einen Überschuss von 400 Millionen Euro. Darin eingerechnet ist allerdings ein erneutes Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro. »Das ehrliche Ergebnis ist also ein erwartetes Minus von 2,8 Milliarden Euro«, sagte Blatt. Er warnte: »Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte.« Hintergrund sind weiterhin stark steigende Ausgaben.
Verbandschef fordert Politik zum Handeln auf
Der Verbandschef mahnte: »Sofern die Politik das Ruder nicht herumreißt, werden die Finanzprobleme im nächsten Jahr noch größer und nicht etwa kleiner.« Stand heute sei für 2027 mit einem Defizit der Pflegeversicherung von knapp fünf Milliarden Euro zu rechnen. »Uns läuft die Zeit weg. Deshalb ist es so wichtig, dass die Politik endlich handelt«, forderte Blatt.
Bund und Länder peilen eine große Finanzreform für die Pflege bis Ende des Jahres an. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte im Dezember Ergebnisse einer gemeinsamen Arbeitsgruppe vorgestellt. Ein Papier führte Optionen für Maßnahmen bei Einnahmen und Ausgaben mit den Finanzfolgen auf. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich unzufrieden mit dem Ergebnis geäußert und deutlich gemacht, dass weitere Beratungen notwendig sind.
Ausgaben steigen auf 79 Milliarden Euro
Finanznöte in der Pflege sind inzwischen chronisch geworden, auch nach der jüngsten Beitragsanhebung um 0,2 Punkte Anfang 2025. Der Beitrag liegt nun für Versicherte mit Kindern bei 3,6 Prozent des Bruttolohns, für Menschen ohne Kinder bei 4,2 Prozent. Die Beitragseinnahmen stiegen im vergangenen Jahr auch deshalb kräftig, und zwar um elf Prozent auf 72,5 Milliarden Euro. Mit dem Darlehen von 500 Millionen Euro und weiteren Einnahmen konnten damit die Ausgaben von 73,8 Milliarden Euro gedeckt werden, die um 8,2 Prozent nach oben gingen.
Für dieses Jahr rechnet die Pflegeversicherung jetzt mit einem weiteren Anwachsen der Ausgaben um sieben Prozent auf 79 Milliarden Euro – während die reinen Beitragseinnahmen nur noch um vier Prozent auf 75,3 Milliarden Euro steigen dürften. Um den größten Teil der Lücke zu füllen, hat der Bund deshalb schon beschlossen, erneut ein Darlehen von diesmal 3,2 Milliarden Euro zu geben. Die Pflegebeiträge konnten so zu Jahresbeginn stabil gehalten werden.
Weitere Bund-Länder-Runde geplant
Die Reformvorschläge liegen bereits vor: von mehr Steuergeld für die Pflegeversicherung über Limits für die Eigenanteile bis zu einem großen Umbau zu einer Vollversicherung, die alle Pflegekosten trägt – dies hat Gesundheitsministerin Warken allerdings schon abgelehnt. Damit würde es bei Zuzahlungen bleiben. Im Blick stehen auch Verbesserungen bei der Vorsorge, damit bei mehr Menschen eine Pflegebedürftigkeit vermieden werden kann oder erst später eintritt.
Wie schnell konkrete Reformpläne kommen, muss sich zeigen. Als nächsten Schritt hatte das Ministerium angekündigt, einen in der Bundesregierung abgestimmten Vorschlag zu Finanzierungsfragen vorzulegen. Dazu sollte es im Februar eine weitere Bund-Länder-Runde geben. Verbandschef Blatt sagte, dies scheine noch nicht erfolgt zu sein, sei aber dringender denn je.
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