Pentagon: Wer ist im neuen Pressekorps im US-Verteidigungsministerium?

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Das Pentagon hat den Großteil der Akkreditierungen für Journalisten ausgetauscht. Im US-Verteidigungsministerium mussten viele ihre Ausweise abgeben und die Arbeitsplätze in den Räumen des Ministeriums verlassen.

Hintergrund war ein Streit über neue Regeln für die Berichterstattung, mit der die US-Regierung Berichte aus dem Pentagon stark kontrollieren will. Die Richtlinien sehen vor, dass Reporterinnen und Reporter keine Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen dürfen – andernfalls droht der Entzug ihrer Akkreditierung. Die Presse protestierte, auch der rechtskonservative Sender Fox News.

Wer hat die Richtlinie unterschrieben?

Dutzende Journalisten nationaler Sender – darunter die großen Nachrichtensender ABC, CBS, NBC, CNN und auch Fox News – sowie Journalisten der »New York Times« und anderer Zeitungen weigerten sich, das Dokument zu unterzeichnen. Nach ihrer Auffassung verstoße der 21 Seiten starke Regelkatalog gegen die Pressefreiheit. Die Weigerung zur Unterschrift hatte den Verlust der Akkreditierung zur Folge.

Lediglich der Sender One America News (OAN), die Publikation »The Epoch Times« und einige kleinere, regierungsnahe Plattformen hatten die Vorgaben unterschrieben. Laut einer Mitteilung seien insgesamt 26 Journalisten aus dem alten Pressekorps in der neuen Gruppe vertreten.

Wer darf jetzt noch ins Pentagon?

Sean Parnell, Chefsprecher des Pentagon, teilte auf dem Onlinedienst X mit, dass künftig mehr als 60 Journalistinnen und Journalisten aus sogenannten »Neuen Medien« sowie angeblich unabhängige Reporter Zugang zur Behörde erhalten. Diese hätten die Medienrichtlinien des Ministeriums unterzeichnet.

Neue Medien und unabhängige Journalisten hätten ein »Rezept entwickelt, um die Lügen der Mainstream-Medien zu umgehen und die amerikanische Bevölkerung direkt mit echten Nachrichten zu versorgen«, fügte er hinzu. »Ihre Reichweite und Wirkung sind insgesamt weitaus effektiver und ausgewogener als die der selbstgerechten Medien, die sich für die Selbstabschiebung aus dem Pentagon entschieden haben.«

Wer sind die Neuen im Pressekorps?

In Parnells Ankündigung wurden weder die Namen der Journalisten noch der Medien genannt. Zahlreiche rechtsgerichtete, Trump-freundliche Onlinemedien erklärten jedoch, sie gehörten zu denen, die den Regeln zugestimmt hätten.

Wer sind die Vertreter im neuen Medienkorps des Verteidigungsministeriums?

»Lindell TV«

Die Plattform wird vom Kissenfabrikanten Mike Lindell betrieben, ein bekannter Unterstützer Trumps. Er zählt zu den beharrlichsten Wahlleugnern und hatte nach Joe Bidens Wahlsieg 2020 für die Fortsetzung von Trumps Präsidentschaft das Kriegsrecht ins Spiel gebracht. Laut »Washington Post«  hat er nach der Wahl Millionen Dollar investiert, um Lügen und Unwahrheiten über die Wahl verbreiten zu lassen.

»Frontlines«

»Frontlines« ist eine Medienseite von »Turning Point USA«, der Organisation des erschossenen ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk. Nach eigenen Angaben  ist sie auch Teil des neuen Korps.

Besonders auf YouTube und anderen Social-Media-Kanälen verbreitet das Medium kurze Videos, die für Aufregung sorgen sollen: zugespitzte Beiträge, Interviews mit konservativen Politikern und Influencern. »Frontlines« setzt genau wie »Turning Point USA« auf Kulturkampf, schreibt von »Antifa-Terrororganisationen« und verbreitet Videos mit dem Titel »Illegale Migranten sind der TOD von amerikanischen Bürgern«.

Charlie Kirk hatte mit »Turning Point USA« vor allem junge Menschen für die »Make America Great Again«-Bewegung von US-Präsident Donald Trump mobilisiert. Die Organisation ist eine Art Nachwuchsleistungszentrum der amerikanischen Rechten, nach Kirks Ermordung führt nun seine Ehefrau Erika Kirk die Bewegung fort.

»The Gateway Pundit«

Die Website »The Gateway Pundit « (TGP), auf Deutsch »Der Portal-Kommentator«, verbreitet seit Jahren rechtsextreme Verschwörungstheorien. Nach eigenen Angaben gehört auch diese Seite zum neuen Pressekorps.

Gegründet wurde sie als Blog von Jim Hoft 2004 und entwickelte sich zu einem reichweitenstarken Medium für Ultrakonservative und Rechte. Im Wahlkampf 2024 veröffentlichte das Medium Schlagzeilen wie »Kamala unterstützt Nazis« über die Präsidentschaftskandidatin Harris.

Seit den US-Wahlen 2020 gab es mehrere Verleumdungsklagen gegen »The Gateway Pundit«. Besonders prominent ist die Klage der Wahlhelferinnen Ruby Freeman und Shaye Moss aus Georgia wegen falscher Betrugsvorwürfe – TGP hatte später versucht, Insolvenz anzumelden, um der Verantwortung zu entkommen.

Was machen die etablierten Medien, die jetzt nicht mehr im Pressekorps sind?

Auch wenn sie nicht mehr für das Pentagon akkreditiert sind, werden die anderen Journalistinnen und Journalisten weiter umfassend über das Verteidigungsministerium berichten. Die Sender ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News erklärten in einem gemeinsamen Statement: »Diese Politik ist beispiellos und bedroht grundlegende journalistische Schutzrechte. Wir werden weiterhin über das US-Militär berichten, wie es jede unserer Organisationen seit Jahrzehnten tut, und dabei die Prinzipien einer freien und unabhängigen Presse hochhalten.«

So soll auch »außerhalb der fünf Wände« des Pentagon engmaschig über Verteidigungsminister Pete Hegseth und das Militär berichtet werden. Ausgehend von der Kontroverse um die Akkreditierung hatten laut CNN  einige bekannte Journalisten aus dem alten Pressekorps außerdem Informanten und Tippgeber dazu ermutigt, sich mit ihnen in Verbindung zu setzen.