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Roland Schüßler, Chef der NRW-Arbeitsagentur, sieht das Vorhaben, Ukraine-Flüchtlinge aus dem Bürgergeld herauszunehmen, kritisch. »Diesen Schritt bräuchte ich jetzt gar nicht«, sagte er der »Rheinischen Post« . »Aus Gründen des Gerechtigkeitsempfindens kann ich das nachvollziehen«, so Schüßler. Aber: »Fiskalisch ist es ein Nullsummenspiel, und arbeitsmarktlich macht es keinen Sinn.«
Tatsächlich wird die neue Versorgung für ukrainische Geflüchtete wohl keine Einsparungen bringen: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 in die Bundesrepublik gekommen sind, erhalten künftig kein Bürgergeld mehr. Stattdessen gibt es für sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Einsparungen auf der einen Seite führen zu Mehrausgaben auf der anderen.
Für die Arbeit der Arbeitsagentur sieht Schüßler praktische Nachteile: »Bei Bürgergeldempfängern können wir sofort mit der Arbeitsmarktintegration starten – Vermittlungsgespräche und Sprachkurse organisieren, Qualifizierungsbedarfe angehen«, sagte Schüßler. »Wenn die Menschen nicht mehr Kundinnen und Kunden der Jobcenter sind, wird das künftig schwieriger.«
Bislang laufe die Arbeit mit Geflüchteten aus der Ukraine »sehr erfolgreich«, sagte Schüßler. »Wir haben seit Februar 2022 in NRW rund 45.200 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus der Ukraine dazugewonnen, und übrigens rund 57.400 aus den acht wichtigsten Asyl-Herkunftsländern.«
Praktikable Verfahren gegen Jobverweigerer gefordert
In der Debatte über schärfere Sanktionen gegen nicht kooperative Bürgergeldempfänger forderte Schüßler einfachere, praktikable Verfahren. »Wer sich der Arbeit wirklich verweigern will, sagt das ja nicht – der geht zum Vorstellungsgespräch und benimmt sich so, dass keiner ihn einstellt. Das müsste das Jobcenter dann belegen, Rückmeldungen von Unternehmen einholen, das ist viel zu kompliziert«, sagt Schüßler. »Das muss einfacher werden«. Man brauche Sanktionen »für einen bestimmten Personenkreis, der das Sozialsystem ausnutzen will«.
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