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Ein Kommentar eines CDU-Kommunalpolitikers unter einem Facebook-Post der Linkspartei in Niedersachsen hat für breite Empörung gesorgt. Marco Walczak, bislang Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Meckelfeld, Klein-Moor in der Gemeinde Seevetal (Landkreis Harburg), hatte unter den Eintrag zum Bürgergeld die Worte »Arbeit macht frei« gesetzt.
Auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa teilte Walczak mit, er habe den Beitrag »unwissentlich der geschichtlichen Bedeutung« geschrieben. Mehrere Medien hatten zuvor über den Fall berichtet. Den zynischen Schriftzug »Arbeit macht frei« hatten die Nationalsozialisten einst an den Toren mehrerer Konzentrationslager angebracht.
Walczak bezeichnete seinen Kommentar als »schlimmen Fauxpas«. Den Post habe er sofort gelöscht, als er auf den Zusammenhang hingewiesen wurde. »Mein Ausspruch ›Arbeit macht frei…'‹ hätte sicherlich im Zusammenhang »…von Sanktionen beim Bürgergeld« deutlich weniger bis gar keinen Wirbel gemacht und stünde nicht im Zusammenhang mit der NS-Parole«, schrieb er. Es liege ihm fern, die Gräueltaten der Nazis zu verharmlosen.
»Meinen Vorsitz habe ich bereits zurückgegeben, wie ich mit meinen politischen Mandaten verfahre, entscheide ich bis zur kommenden Woche«, erklärte Walczak den Angaben zufolge weiter. »Erste Priorität hat nun aber meine Familie und die Abwehr möglicher Konsequenzen aus dem linken Spektrum.« Der Kommunalpolitiker ist Mitglied im Rat der Gemeinde Seevetal sowie im Kreistag.
Der Generalsekretär der CDU Niedersachsen, Marco Mohrmann, verurteilte die Äußerung in dem Facebook-Post: Jegliche Nennung nationalsozialistischer Parolen stehe im krassen Widerspruch zu den Werten der CDU und sei vollkommen inakzeptabel. »Der zuständige Kreisverband hat bereits die ersten Ordnungsmaßnahmen gemäß unserer Satzung eingeleitet.«
Wie der »Winsener Anzeiger« berichtet, erteilte der CDU-Kreisverband Harburg Land Walczak eine Verwarnung, wonach dieser sich nicht mehr in den digitalen Medien äußern dürfe. Bei einem Verstoß drohten weitere Sanktionen. »Auch privat sollte Herr Walczak auf seine Wortwahl achten«, sagte André Bock, Kreisverbandsvorsitzender der CDU dem Portal »seevetal-aktuell.de «.
Linke-Landeschef Thorben Peters kritisierte, wer eine Parole benutze, die über den Toren von Konzentrationslagern stand, überschreite »moralisch, politisch und menschlich« eine rote Linie. «Die CDU muss jetzt klare Konsequenzen ziehen – wer NS-Vokabular verwendet, kann kein Amt in einer demokratischen Partei behalten«, sagte er.
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