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Teile seiner sowieso geschrumpften Fraktion sind dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders von der Fahne gegangen. Sieben Abgeordnete verließen nach heftiger interner Kritik an dem radikal-rechten Populisten die Fraktion der Wilders-Partei für die Freiheit (PVV). Sie wollen nun im Parlament eine eigene Fraktion bilden.
Wilders war nach eigenen Worten völlig überrascht von dem Aufstand. »Das ist ein schwarzer Tag für die PVV«, sagte er im Radio. Die Kritiker hatten offenbar sofortige Kursänderungen der PVV gefordert. Sie wollten mit anderen Parteien zusammenarbeiten und auch den Wahlverlust evaluieren.
Die radikal-rechte PVV hatte bei der Parlamentswahl im Oktober starke Verluste erlitten. Sie war mit 26 der 150 Sitze nur noch zweitstärkste Kraft geworden und verlor im Vergleich zur vorherigen Wahl elf Sitze. Stärkste Partei wurde die linksliberale D66 mit 27 Sitzen.
Forderung nach parteiinterner Demokratie
Die Abtrünnigen verlangen nun auch mehr Demokratie in der Partei. Bisher ist Wilders einziges Mitglied. Das bedrohe den Fortbestand der Partei, heißt es in einem von niederländischen Medien veröffentlichten Dokument. »Die Kontinuität der Fraktion und die Bedürfnisse der Wähler dürfen nicht von den Entscheidungen eines einzigen PVV-Mitglieds abhängen.«
Die PVV ist seit 2006 in der Zweiten Kammer des Parlaments vertreten. Schon mehrfach hatten Abgeordnete die Fraktion im Streit verlassen, aber noch nie so viele auf einmal.
2023 hatte die Anti-Islam-Partei ihr bisher bestes Wahlergebnis erzielt, mit 37 der 150 Sitze. Die PVV war mit Abstand stärkste Kraft geworden und beteiligte sich an der Regierung. Doch nach nur elf Monaten hatte Wilders den Bruch des Vierparteienbündnisses forciert. Nach der folgenden Wahl verhandelt die linksliberale D66 nun mit den Christdemokraten und Rechtsliberalen über die Bildung einer Minderheitsregierung.
Warum Geert Wilders und die Rechte in den Niederlanden trotzdem nicht entzaubert sind, lesen Sie hier .
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