Niederlande: Aktivisten kontrollieren eigenmächtig an der Grenze

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In der aufgeheizten Debatte um die Asylpolitik in den Niederlanden haben Bürger auf eigene Faust Fahrzeugkontrollen an der deutschen Grenze organisiert. An der Bundesstraße 408, die vom niedersächsischen Haren (Ems) in Richtung der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im niederländischen Ter Apel verläuft, stoppten mit Warnwesten und Lampen ausgerüstete Menschen am Samstagabend Autos, wie Medien teils auch mit Videoaufnahmen der Kontrolle berichteten. Am Sonntagabend kamen abermals Aktivisten an die Grenze, kontrollierten aber keine Fahrzeuge. Eine Weile standen sie Auge in Auge mit etwa zwei Dutzend deutschen Polizisten.

Der kommissarische Migrationsminister David van Weel hatte die Bevölkerung zuvor aufgerufen, das Recht nicht in die eigene Hand zu nehmen. „Der Zustrom von Asylbewerbern muss reduziert werden. Deshalb setzen wir uns für strengere Asylgesetze und bessere Grenzkontrollen ein“, sagte der Minister. „Frustration ist verständlich, aber nehmen Sie das Gesetz nicht selbst in die Hand.“

An der Aktion waren etwa zwölf Männer beteiligt, die nach eigenen Angaben unzufrieden darüber sind, dass Asylbewerber ungehindert über die Grenze in die Niederlande kommen. „Es passiert einfach nichts. Dann machen wir es einfach selbst“, zitierte die Zeitung De Gelderlander einen Beteiligten. Die Gruppe wurde angeführt von dem Aktivisten Jan Huzen. Laut Medienberichten hatte er sich über ein Video geärgert, das zeigte, wie die deutsche Polizei einen Asylbewerber bei Venlo auf niederländisches Gebiet zurückführte.

Der Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einer „fantastischen Initiative“. „Das sollte überall an der Grenze passieren“, sagte er. Am Dienstag war die Regierung in den Niederlanden im Streit um eine härtere Asylpolitik zerbrochen. Wilders hatte den Rückzug seiner Partei aus der Vier-Parteien-Koalition erklärt. Er begründet dies damit, dass die übrigen Koalitionspartner nicht bereit gewesen seien, seine Forderungen nach einem harten Kurs in der Asylpolitik zu erfüllen.

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