USA: Kaliforniens Gouverneur will US-Regierung verklagen

Als Reaktion auf die sich immer weiter verschärfende Lage in Los Angeles haben die Sicherheitsbehörden ein Versammlungsverbot für die Innenstadt verhängt. Das betroffene Gebiet sei unverzüglich zu räumen, teilte die zuständige Polizeibehörde auf der Plattform X mit. Zudem gab die Polizei bekannt, dass es am Rande der Proteste übers Wochenende 56 Festnahmen gegeben habe. Polizeichef Jim McDonnell wurde von US-Medien mit der Ankündigung zitiert, „die Zahl der bisherigen Festnahmen ist nichts im Vergleich zu dem, was noch kommen wird“.

Bis zum frühen Sonntagabend (Ortszeit) hatte es nur in der Innenstadt der weitflächigen Millionenmetropole einzelne Proteste gegeben – in einer Größenordnung, die normalerweise kaum größere Wellen schlagen würde. Am Rande dieser weitgehend friedlichen Demos kam es zwar auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Allerdings heizte sich die Lage erst richtig auf, nachdem US-Präsident Donald Trump gegen den Willen der örtlichen Behörden den Einsatz der Nationalgarde und sogar eine Mobilisierung des regulären Militärs befohlen hatte.

Inzwischen sei „die Sache außer Kontrolle geraten“, sagte McDonnell am späteren Abend. Um zu beurteilen, ob Verstärkung von außen notwendig sei, müsse er aber erst wissen, wie genau die Nationalgarde der Polizei in Los Angeles dabei helfen solle, die Ordnung aufrechtzuerhalten.

Was gerade in Los Angeles passiert, die Eskalation bei den Protesten gegen die Migrationspolitik der Regierung von Donald Trump - spiegelt auch die Gegensätze zwischen dem demokratisch regierten Bundesstaat Kalifornien und der republikanisch regierten Zentralregierung wider.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich Gouverneur Gavin Newsom mit offensiver Rhetorik zu Wort meldet. Sie richtet sich nicht gegen Trump selbst, sondern gegen Tom Homan, den Mann, den Trump mit der Oberaufsicht über seine Abschiebepolitik betraut hat. Homan hatte beim Sender NBC nicht ausgeschlossen, Newsom oder auch die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, festnehmen zu lassen, sollten sie der US-Regierung bei deren Entscheidungen im Weg stehen.

„Nehmt mich halt fest. Lasst es uns hinter uns bringen. Er weiß, wo er mich findet“, sagte Newsom nun, ebenfalls bei NBC, an Homan gerichtet. Der Gouverneur wirft der Trump-Regierung vor, gezielt Panik zu schüren und Migranten zum politischen Feindbild zu machen. Kalifornien will sich gegen das Vorgehen mit allen Mitteln zur Wehr setzen - und gegen die Zentralregierung klagen, wie Newsom auf X schrieb.

Auch in San Francisco soll es bei Protesten zu Ausschreitungen gekommen sein. Etwa 60 Personen seien nach einer zunächst friedlich verlaufenen Demonstration vor einem Gebäude der US-Einwanderungsbehörde ICE festgenommen worden, berichtete der örtliche CNN-Tochtersender KGO. Hunderte Menschen hatten am Sonntagabend (Ortszeit) in der Westküstenmetropole gegen die Razzien und Abschiebungen von Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere protestiert, die derzeit in Kalifornien stattfinden. 

Die Stimmung sei umgeschlagen, als einige Demonstranten nach Angaben der Polizei Eigentum zerstörten, Angriffe verübten und andere Schäden verursachten, berichtete der Sender weiter. Um die Demonstration aufzulösen, hätten die Behörden die Proteste zu einer „ungesetzlichen Versammlung“ erklärt. 

Einige Menschen seien dennoch geblieben und hätten später in anderen Straßen Gebäude und ein Polizeiauto beschädigt. Eine weitere Gruppe habe sich geweigert, sich aufzulösen. Dabei sei es zu den Festnahmen gekommen. Zwei Beamte wurden dem Bericht zufolge verletzt. Zudem sei eine Schusswaffe sichergestellt worden.

Am Rande der Proteste in Los Angeles hat ein Polizist mit einem Gummigeschoss auf eine australische Journalistin gefeuert. Wie Nine News, der Sender der Journalistin Lauren Tomasi berichtet, sei sie am Bein von einem Gummigeschoss getroffen worden, während sie über die Demonstrationen und Zusammenstöße in L. A. berichtete. Im Beitrag von Nine News ist zu sehen, wie Tomasi an einer Straßenkreuzung steht, im Hintergrund stehen bewaffnete Polizisten und berittene Polizeistaffeln. Einer der Polizisten richtet seine Waffe in Richtung der Journalistin, es gibt einen Knall und Tomasi schreit auf. Einen erkennbaren Grund, in ihre Richtung zu schießen, gibt es auf dem Video nicht.

Nine News berichtet, Tomasi sei zwar schmerzhaft getroffen worden, ansonsten aber unverletzt. Auf der Homepage schreibt Nine News außerdem, Tomasi sei „ins Kreuzfeuer geraten“. In dem Video ist allerdings der Polizist der einzige, der mit Gummigeschossen feuert.

Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, hat zum Frieden in ihrer Stadt aufgerufen. Derweil gehen die Proteste gegen Razzien bei Einwanderern weiter. „Unsere Stadt hat eine Menge durchgemacht“, sagte Bass auf einer Pressekonferenz im Rathaus. „Das Wichtigste ist, dass unsere Stadt friedlich ist.“ 

Die Razzien verbreiteten ein Gefühl der Angst und des Chaos in der Stadt, sagte Bass und fügte hinzu, dass Menschen, die protestieren wollen, dies friedlich tun sollten. Der erste US-Verfassungszusatz gewähre das Recht auf friedlichen Protest, „aber er gibt Ihnen nicht das Recht, gewalttätig zu sein, Chaos zu verursachen oder Eigentum zu zerstören, und das wird nicht toleriert“, sagte sie. 

Zusätzlich zur Nationalgarde stehen nach Angaben des US-Militärs rund 500 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte bereit, um bei Bedarf Gebäude und Beamte des Bundes in Los Angeles zu schützen. Das teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs mit. Von den auf Befehl von US-Präsident Donald Trump mobilisierten rund 2000 Soldaten der Nationalgarde seien etwa 300 bereits in der Stadt.

Der Einsatz der Nationalgarde gegen den erklärten Willen des Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom, war bereits eine ungewöhnliche Machtdemonstration der Trump-Regierung. Seit Jahrzehnten hatte kein Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen Willen übernommen. Ein Einsatz von Soldaten der regulären Streitkräfte im Inneren wäre eine weitere gravierende Eskalation. Soldaten sind für militärische Einsätze ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde – eine militärische Reserveeinheit, die Teil der US-Streitkräfte ist. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. 

Nach dem Beginn des Einsatzes der Nationalgarde im Raum Los Angeles ist es zu einer ersten Konfrontation zwischen Soldaten und Demonstranten gekommen. An einem Bundesgefängnis in der Stadt gingen Sicherheitskräfte des Bundes zum Teil mit Tränengas vor, um Dutzende Demonstranten zurückzudrängen, wie Fotos und Fernsehbilder zeigten. Auch Rauchgranaten und Pfefferspray seien eingesetzt worden, berichtete die Los Angeles Times. Es war zunächst nicht klar, was den Vorfall ausgelöst hatte. Verschiedene Polizei- und Sicherheitsbehörden befinden sich neben der Nationalgarde im Einsatz. 

Wenig später gingen Dutzende örtliche Polizisten in der Nähe teils mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, um sie aus der Umgebung des Bundesgefängnisses zu vertreiben, wie Livebilder des Senders CNN zeigten. Die Polizei erklärte auf der Plattform X, vereinzelt würden Flaschen und Steine in Richtung der Sicherheitskräfte geworfen, es gebe Festnahmen. Auf einem Foto, das die Nachrichtenagentur Reuters verbreitet, ist ein Demonstrant bei einem Steinwurf gegen ein Einsatzfahrzeug zu sehen. 

Die Demonstration in der Nähe des Bundesgebäudes in der Innenstadt sei verboten worden und müsse aufgelöst werden. Eine CNN-Reporterin vor Ort sagte, der Polizei gehe es wohl darum, die mehreren Hundert Demonstranten zurückzudrängen, um Zusammenstöße mit der Nationalgarde an dem Gefängnisgebäude zu vermeiden. 

SZ-Korrespondent Jürgen Schmieder befindet sich vor Ort in Los Angeles. Er berichtet, dass es zunächst friedliche Proteste an mehreren Stellen gegeben habe, sich die Lage nun jedoch mehr und mehr zuspitze. Die Polizei habe Gummigeschosse eingesetzt, es gebe Verletzte – augenscheinlich seien die Verletzungen jedoch nicht gravierend. Auf einem kurzen Handyvideo von Schmieder ist zu sehen, wie Polizisten sich im Laufschritt fortbewegen, im Hintergrund ist ein Schuss- beziehungsweise Knallgeräusch zu hören. „Obwohl ich als Presse eindeutig zu identifizieren bin, hat mich eine Polizistin weggeschubst“, berichtet Schmieder. 

Nach der Ankunft erster Soldaten der Nationalgarde hat es im Raum Los Angeles zunächst keine größeren Proteste gegeben. Laut örtlichen Medienberichten herrschte in der Stadt am Sonntagvormittag (Ortszeit) angespannte Ruhe. Einige Dutzend friedliche Demonstranten versammelten sich vor einem Gefängnisgebäude des Bundes in Los Angeles, das von Soldaten der Nationalgarde in Kampfmontur beschützt wurde, wie Bilder des US-Senders CNN zeigten.

Die ersten 300 Soldaten der Nationalgarde hatten zuvor an drei Orten in der kalifornischen Großstadt Stellung bezogen. Das US-Militär hatte zuvor erklärt, die Soldaten sollten vor Ort Eigentum und Personal des Bundes schützen.

Nach der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Mobilisierung der Nationalgarde sind die ersten Soldaten im Raum Los Angeles angekommen. Das teilt das US-Militär mit. Bislang seien rund 300 Mitglieder der Nationalgarde vor Ort, schrieb das zuständige Regionalkommando des US-Militärs auf der Plattform X, weitere Soldaten seien unterwegs. Sie sollen an drei verschiedenen Orten eingesetzt werden, um Eigentum und Personal des Bundes zu schützen, heißt es.

Fotos in dem X-Post zeigen unter anderem zwei Soldaten in Kampfmontur mit automatischen Waffen und ein Militärfahrzeug, ein anderes zeigt eine größere Gruppe Soldaten in einer Halle. 

Trump hatte wegen anhaltender Proteste gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE am Samstagabend (Ortszeit) die Mobilisierung von mindestens 2000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats, Gavin Newsom, lehnt die Mobilisierung ab und warnt, durch die Militarisierung der Sicherheitskräfte könne die Situation erst recht eskalieren. Auch Karen Bass, die Bürgermeisterin der Stadt, sieht keinen Grund für eine Mobilisierung der Nationalgarde.

Gleichzeitig schließt Trump einen Einsatz von Soldaten auch in anderen US-Städten nicht aus. Es werde geprüft, „Truppen überall zu haben“, sagte er. „Wir lassen uns das Land nicht auseinanderreißen.“ Denkbar sei, neben Soldaten der Nationalgarde bei Bedarf auch auf Soldaten des regulären Militärs zurückzugreifen. Auf Nachfrage wollte er auch nicht ausschließen, eine Art Kriegsrecht zu verhängen, um der Proteste Herr zu werden. Momentan gebe es aber keine Notwendigkeit, das als „Insurrection Act“ bekannte Gesetz dafür anzuwenden, so Trump weiter. 

Einer der beiden kalifornischen US-Senatoren, Adam Schiff, nannte den Einsatz der Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs „beispiellos“. Damit solle Chaos gestiftet und eine Eskalation herbeigeführt werden. Er forderte ein Ende der Gewalt – es gebe nichts, „was Präsident Trump sich mehr wünschen würde, als gewaltsame Zusammenstöße mit Demonstranten“, um den Einsatz des Militärs oder eine Form des Kriegsrechts zu rechtfertigen, warnte Schiff auf X.

Nach Darstellung des US-Heimatschutzministeriums griffen am Freitag rund 1000 Demonstranten ICE-Beamte an. Die örtliche Polizei sei zu spät eingeschritten. Nun sollen Soldaten der Nationalgarde die Lage unter Kontrolle bringen. Justizministerin Pam Bondi warnte auf X, wer Sicherheitskräfte behindere oder angreife, müsse mit Strafverfolgung rechnen.

Auch FBI-Direktor Kash Patel drohte mit einem Einsatz seiner Agenten. Trumps stellvertretender Stabschef, der Hardliner Stephen Miller, sprach gar von einem „gewaltsamen Aufstand“ gegen die Staatsgewalt. Er begrüßte den Einsatz der Nationalgarde und schrieb auf X: „Wir werden uns Amerika zurückholen“.