News: Russland-Ukraine-Krieg, Wladimir Putin, Donbass, Donald Trump, Klima-Bericht, Prozess gegen İmamoğlu

Russische Geländegewinne im Donbass

Seit US-Präsident Donald Trump vergangene Woche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefoniert hat, ist die Aufregung auf beiden Seiten des Atlantiks abermals groß: Treffen sich Trump und Putin in Budapest, wie von beiden Staatschefs erwogen? Schwenkt Trump im Ukrainekrieg doch wieder auf die Kreml-Linie ein? Inzwischen hat die US-Regierung die Erwartungen gedämpft, dass es zeitnah zu einem Gipfel kommt. Er wolle »kein vergeudetes Treffen«, sagte Trump am Dienstag (mehr dazu hier). Selbst ein Termin zwischen Delegationen beider Länder unter Führung der Außenminister wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Wichtiger ist für den Moment ohnehin, was auf dem Schlachtfeld in der Ukraine passiert. Denn während Putin gegenüber Trump von Frieden spricht, rücken seine Soldaten im Osten vor, wie mein Kollege Oliver Imhof berichtet. Die Stadt Kupjansk in der Region Charkiw ist nun in Teilen unter russischer Kontrolle. Auch im Donbass vermelden Putins Truppen Geländegewinne. So könnte die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk bald an Russland fallen. Von dort könnten die Russen weiter in Richtung Westen marschieren.

Die Europäer sollten daraus eine einfache Lehre ziehen: Sie dürfen sich von Trumps Getöse, von seinem Zickzackkurs im Ukrainekrieg nicht beirren lassen. Stattdessen sollten sie sich auf sich selbst besinnen und überlegen, wie sie die Ukraine gegen Putin weiter aufrüsten können, notfalls ohne Hilfe der USA.

• Mehr Hintergründe hier: EU-Außenbeauftragte warnt vor Zugeständnissen an Russland – und meint Trump

Wo steht die Welt im Kampf gegen den Klimawandel?

Im Dezember jährt sich einer der größten Erfolge in der Geschichte der internationalen Klimadiplomatie zum zehnten Mal: Auf der Uno-Klimakonferenz in Paris (COP 21) 2015 verständigten sich die Vertragsparteien darauf, die Erderwärmung auf »deutlich unter« zwei Grad Celsius zu drücken. Für eine Weile sah es so aus, als würde die Weltgemeinschaft nun tatsächlich Ernst machen mit dem Kampf gegen den Klimawandel. Inzwischen ist das Momentum verloren gegangen. Nicht nur die USA unter Donald Trump missachten den Klimaschutz. Auch Länder wie Deutschland haben in ihrem Ehrgeiz nachgelassen, CO₂-Emissionen zu senken.

Wie weit die Politik hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückbleibt, verdeutlicht der Bericht »State of Climate Action 2025« mehrerer renommierter Institute, der an diesem Mittwoch vorgestellt wird. Es ist die umfassendste Evaluation der Post-Paris-Agenda. Sämtliche Sektoren, von Energie über Transport bis zur Landwirtschaft, werden auf ihre Klimabilanz hin abgeklopft. Bereits 2023 stellten die Expertinnen und Experten der Staatengemeinschaft eine verheerende Bilanz aus, der erzielte Fortschritt sei »völlig unzureichend« hieß es darin. Und auch zwei Jahre später liegt man laut den Experten bei keinem der maßgeblichen 41 Indikatoren im Soll.

In Deutschland haben sich Politiker wie auch Bürgerinnen und Bürger angewöhnt, die Folgen des Klimawandels zu verdrängen. Für den Moment mag das den Alltag einfacher machen. Mittel- und langfristig wird es sich rächen. Denn wenn die Klimakrise bislang eines gezeigt hat, dann, dass sich die Versäumnisse der Gegenwart in der Zukunft doppelt schlimm bemerkbar machen.

• Mehr Hintergründe hier: Warum die Bepreisung von CO₂ in der EU wackelt  

Was der Westen von der türkischen Opposition lernen kann

Recep Tayyip Erdoğan hat Ekrem İmamoğlu seines Amtes als Istanbuler Oberbürgermeister beraubt. Er hat ihn mit Verfahren überzogen und ins Gefängnis sperren lassen. Eines aber ist dem türkischen Präsidenten bis heute nicht gelungen: Er hat seinen wichtigsten Widersacher nicht kleingekriegt. Als sich İmamoğlu im September vor Gericht verantworten musste, trat er auf wie jemand, der sich seiner Sache sehr sicher ist, gut gelaunt, kämpferisch. Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal skandierten: »Präsident Ekrem! Präsident Ekrem!«

Heute muss sich İmamoğlu einem weiteren Prozess stellen, diesmal wegen angeblicher Beleidigung von Staatsanwälten. Es ist davon auszugehen, dass er den Auftritt erneut nutzen wird, um eine politische Botschaft loszuwerden. Seine Partei, die CHP, hält an ihm als Kandidaten für die nächsten Präsidentschaftswahlen 2028 fest. »Es gab eine Türkei vor Erdoğan, und es wird eine Türkei nach Erdoğan geben«, sagte mir CHP-Chef Özgür Özel.

In Deutschland hat das Interesse an der Türkei merklich nachgelassen. Außenminister Johann Wadephul hielt sich bei einem Besuch in Ankara vergangene Woche mit Kritik an dem Autoritarismus der Erdoğan-Regierung konsequent zurück. Die Bundesregierung sieht in dem türkischen Staatschef offenbar einen Partner, etwa in der Flüchtlingspolitik oder gegenüber Russland. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch politisch unklug, denn İmamoğlu und die türkische Opposition hätten dem Westen gerade einiges zu sagen darüber, wie man sich autoritären Regimen widersetzt.

• Mehr Hintergründe hier: Dieser Mann ist Erdoğans Angstgegner 

…ist Malala Yousafzai. Sie war gerade einmal 15 Jahre alt, als die Taliban in Pakistan einen Anschlag auf sie verübten. Yousafzai überlebte nur knapp, zwei Jahre später wurde ihr für ihr Engagement für die Rechte von Frauen der Friedensnobelpreis verliehen. Yousafzai hat nicht aufgehört, sich gegen Frauenhass und für Gerechtigkeit einzusetzen. Ihre Stimme ist wichtiger denn je, jetzt, da die Taliban in Afghanistan zurück an der Macht sind und Frauen aus dem öffentlichen Leben verbannen. Nun erscheinen ihre Memoiren.

• Frauen in Afghanistan: »Wir sind wie lebende Tote«  

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Laschet kritisiert Merz’ »Stadtbild«-Aussagen, Grüne werfen Kanzler AfD-Rhetorik vor: Kanzler Merz hält in der »Stadtbild«-Debatte alles für geklärt – dieser Ansicht ist nicht jeder. Ex-Unionskanzlerkandidat Laschet warnt davor, dass die AfD von dem Fall profitiert. Kritik kommt auch von den Grünen und der Türkischen Gemeinde.

• Thüringens Innenminister verdächtigt AfD, für Russland zu spionieren: Verkehrsinfrastruktur, Bundeswehr: Die AfD hat im thüringischen Parlament Dutzende Anfragen zu sicherheitsrelevanten Themen gestellt. Es wirke wie eine »Auftragsliste des Kreml«, sagt Innenminister Georg Maier. Die Partei reagiert empört.

• Angela Merkel hat noch keine Einladung zum 70. von Friedrich Merz bekommen: Der Kanzler wird 70, die Unionsfraktion schmeißt ihm eine Party, zahlreiche Einladungen sind schon raus. Bei seiner Amtsvorgängerin ist allerdings noch keine gelandet. Sie lässt erklären: Sie hätte sowieso keine Zeit.