News: Robert Habeck, Grüne, Exporte, Selbstbestimmungsgesetz, Alexander Dobrindt

Zum Abschied deutliche Worte

Wir schreiben den ersten Tag nach Robert, oder, um es etwas nüchterner auszudrücken: den ersten Tag, nachdem Robert Habeck die Rückgabe seines Bundestagsmandats verkündet hat. Was hat ihn hervorgehoben, was war das Besondere an ihm? Habecks Politikstil war einzigartig, er verkörperte den Typus Elternbeiratsvorsitzender, der super Bescheid weiß, supernett ist und alles super erklären kann, in den deshalb viele mehr oder weniger heimlich verliebt sind und der andere damit zur Weißglut treibt.

Der heilige Ernst des Robert Habeck hatte dabei auch immer etwas Komisches, weil hinter seinem ostentativ bescheidenen Auftritt stets das Bewusstsein hervorblitzte, einer höheren Kaste anzugehören: Da war einer aus großer Höhe zum einfachen Volk herabgestiegen.

Auch im »taz«-Interview, in dem Habeck stilecht seinen Ausstieg öffentlich macht, gibt es so eine Stelle: Was denn mit den Zehntausenden sei, die wegen ihm bei den Grünen eingetreten seien und den 450.000, die ihn nach der Bundestagswahl in einer Petition gebeten hätten, zu bleiben? »Um das sein zu können, was sie von mir erwarten, muss ich einen anderen Weg gehen als den erwarteten.« Das hätte Jesus auch nicht schöner sagen können.

Da beruhigt es, dass Habeck offenbar doch kein transzendentes Wesen von ewiger Güte ist, sondern einer, der durchaus auch zornig zurückblickt, etwa auf Julia Klöckner, an der er kein gutes Haar lässt (mehr dazu hier). Und auf den fränkischen Anti-Habeck, den er mit keiner großen Erwähnung würdigt, sondern lediglich einen für ihn untypisch deftigen Seitenhieb verpasst: »Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik.« Das musste wohl mal raus. Robert Habeck: auch nur ein Mensch.

• Kommentar zu Habecks Rückzug: Hinterbänkler dann doch nicht 

Deutsche Wertarbeit – oder alter Schrott?

Geht es mit der deutschen Wirtschaft nun aber bald endgültig den Bach herunter, wenn sie nicht grundlegend umdenkt? Oder rappelt sich der ehemalige Exportweltmeister wieder auf, weil deutsche Maschinen nach wie vor überall gefragt sind? Kommt drauf an, wen man fragt.

Tin Fischer und Frank Kalinowski haben zusammengetragen, welche Waren Deutschland in alle Welt verkauft, und in Grafiken anschaulich gemacht, wie sich die Nachfrage über die Jahre verändert hat. Was die Statistik bedeutet, liegt allerdings im Auge des Betrachters: »Deutschland schaffte es, ein überholtes Industriemodell dank einiger Zufälle um ein paar Jahre zu verlängern«, zitieren Tin und Frank den Wirtschaftsjournalisten Wolfgang Münchau aus seinem Buch »Kaputt«. Worauf Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln entgegnet: »Ich kann es nicht mehr hören!« Denn Maschinen brauche man immer, wenn Länder ihre Industrien entwickeln wollen.

• Die ganze Geschichte hier: Was Deutschland in die Welt verkauft 

Bitte nicht noch ein Kulturkampf

Der Fall wirkt kurios, doch dass er einmal eintreten würde, war leider absehbar: Eine trans- und queerfeindliche Person lässt den eigenen Geschlechtseintrag auf dem Amt ändern. Offensichtlich nicht, um einem eigenen tiefen Bedürfnis nachzukommen und sich Seelenfrieden zu verschaffen, sondern um den Staat vorzuführen und zu verspotten. Im Fall der rechtsextremen Person, die seit November 2024 Marla Svenja Liebich heißt, geht es aktuell darum, ob nach einer Verurteilung zu einer Haftstrafe wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung nun ein Frauengefängnis für die Unterbringung zuständig ist.

Zweifellos eine hakelige Aufgabe für die zuständigen Behörden, allerdings vollkommen ohne Bedeutung für die Allgemeinheit – für die kann nur wichtig sein, dass die Person Liebich ins Gefängnis kommt. Das sieht Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) allerdings anders (mehr dazu hier) und fordert jetzt »eine Debatte darüber, wie wieder klare Regeln gegen den Missbrauch des Geschlechterwechsels verankert werden können.« »Das Selbstbestimmungsgesetz ist so nicht tragbar«, findet auch die CSU-Rechtspolitikerin Susanne Hierl. Es müsse »ernsthaft über eine Neuregelung gesprochen werden.«

Ernsthaft? Wegen Liebich? Das wäre ein schöner Sieg und etwas viel der Ehre für diesen einzelnen Menschen, der nicht das Geringste mit den Tausenden trans Personen zu tun hat, denen das Selbstbestimmungsgesetz endlich zu dem verholfen hat, was sein Name verspricht: Selbstbestimmung. Womöglich lassen sich die Konservativen doch noch davon abbringen, Liebichs Spielchen zum Anlass für einen weiteren Kulturkampf zu nehmen und hören auf Sophie Koch (SPD), die Queer-Beauftragte der Bundesregierung: »Wir sind gut beraten, solche extremen Einzelfälle nicht zum Maßstab unseres Handelns zu machen«, sagte sie dem SPIEGEL.

• Mehr Hintergründe hier: Queerbeauftragte warnt vor rechter Stimmungsmache gegen trans Personen

Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

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Gewinnerin des Tages…

…ist Helene Fischer. Auf Instagram verkündete die Schlagersängerin, dass sie bald zwei neue Alben mit Kinderliedern herausbringen werde. Außerdem, denn »keine Sorge – natürlich wird es nicht nur Kinderlieder geben«, sei sie gerade »intensiv auf der Suche nach Songs, die zu mir passen, die berühren, meine und irgendwann eure Geschichten erzählen, und Lieder, zu denen wir bald gemeinsam feiern können.« Denn nächstes Jahr sei es endlich wieder soweit: »Ich gehe mit euch auf Stadiontour.« Und, ach so, das auch noch: Sie habe gerade ihr zweites Kind bekommen. Herzlichen Glückwunsch.

• Die ganze Geschichte hier: Helene Fischer hat zweite Tochter bekommen

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• 20 Tote nach israelischen Angriffen auf Nasser-Krankenhaus: Die israelische Armee greift ein Krankenhaus im Gazastreifen an und tötet dabei mindestens 20 Menschen. Darunter Rettungskräfte und fünf Journalisten. Premier Netanyahu spricht von einem »Missgeschick«.

• Woody Allen lässt sich bei Moskauer Filmfestival zuschalten – Ukraine ist empört: Per Videokonferenz hat Woody Allen einen Vortrag bei einem Filmfestival in Moskau gehalten. Moderiert wurde die Veranstaltung von einem kremlnahen Regisseur. Das ukrainische Außenministerium spricht von einer »Schande«.

• Ätna erneut ausgebrochen: Am Ätna auf Sizilien wurden starke Asche-Emissionen an den Gipfelkratern beobachtet. Der internationale Flughafen von Catania bleibt vorerst geöffnet, aber es gilt die höchste Warnstufe.

Heute bei SPIEGEL Extra: Warum der Körper beim Sport Flüssigkeit verlangt – und zu viel Wasser gefährlich ist