News: Lars Klingbeil, Marco Rubio, Nato, Alican Uludağ, Manuel Hagel, Cem Özdemir

Ein Stichtag (der vielleicht doch keiner ist)

Im Bundesfinanzministerium müsste heute eigentlich das große Rechnen beginnen. Klar, gerechnet wird dort immer, aber heute dürften noch mal ganz besonders intensiv Zahlenreihen hin und her geschoben werden. Schließlich ist gestern die Frist abgelaufen, die Minister Lars Klingbeil seinen Kabinettskolleginnen und -kollegen gesetzt hatte, um ihre Sparkonzepte einzureichen. Also ihre Ideen, wie sie jene Milliarden einsparen wollen, zu denen Klingbeil sie verdonnert hat.

Gestern im Bundestag rüstete Klingbeil (vorsorglich?) schon mal ab: Er gehe davon aus, dass sich alle Kollegen an die Frist hielten – es komme aber nicht auf den genauen Tag an.

Aber ist das, also der Stichtag, nicht der Sinn einer Frist?

Zu den Zahlen: Im Rentenbereich sollen vier Milliarden Euro eingespart werden. Das Digitalministerium muss drei Milliarden Euro kürzen, das Bauministerium eine Milliarde. Politisch wie emotional könnte das herausfordernd für Klingbeil werden – schließlich ist er nicht nur Finanzminister und Vizekanzler, sondern auch noch SPD-Chef. Und die für Rente und Bauen zuständigen Ressorts werden von seinen Genossinnen Bärbel Bas (mehr hier ) und Verena Hubertz geführt. Kürzungsvorschläge, die dem Finanzminister Klingbeil gefallen, könnten dem SPD-Chef Klingbeil durchaus wehtun. Der Fluch der Doppelfunktion.

Die Abschreckung bröckelt

Außenminister Johann Wadephul fliegt heute nach Helsingborg. Das ist die achtgrößte Stadt Schwedens. Schweden ist seit gut zwei Jahren in der Nato. Heute und morgen treffen sich in Helsingborg die Außenminister der Nato-Staaten. Und morgen, am Freitag, wird ein Teilnehmer erwartet, der Brisantes zu verkünden haben dürfte: US-Außenminister Marco Rubio.

Was heißt das nun?

»Mutmaßlich geht es darum, dass die USA Truppen, die in Europa stationiert sind, nicht mehr automatisch für den Schutz der Allianz hier vorhalten, sondern sich vorbehalten, Einheiten in anderen Gegenden der Welt einzusetzen, wenn sie das für erforderlich halten«, schreibt mein Kollege Paul-Anton Krüger. »Diese Lücken müssten dann in absehbarer Zeit die Europäer auffüllen. Auch Truppen, die bislang aus den USA im Krisenfall nach Europa verlegt werden sollten, könnten betroffen sein.«

Das heißt auch: Falls es hier zum Ernstfall kommt, Wladimir Putin also die Entschlossenheit der Nato testet, stehen womöglich nicht einmal mehr die US-Truppen zur Verfügung, die in Europa stationiert sind (mehr hier). Zumindest nicht alle. Auch so kann man das Konzept Abschreckung untergraben.

• Mehr Hintergründe hier: Europa muss die Nato jetzt selbst gestalten 

Er hat seinen Job gemacht – und sitzt jetzt im Gefängnis

In der Türkei soll heute der Prozess gegen Alican Uludağ beginnen. Er ist Journalist und seit einigen Jahren als Korrespondent für die Deutsche Welle tätig. Seit 20. Februar sitzt er in Untersuchungshaft.

Laut Anklageschrift werden ihm drei Straftaten vorgeworfen, so ist es bei der Deutschen Welle nachzulesen: die »öffentliche Beleidigung des Staatspräsidenten«, die »öffentliche Verbreitung irreführender Informationen« sowie die »öffentliche Herabwürdigung staatlicher Institutionen«. Im Fall einer Verurteilung, heißt es dort, drohten ihm bis zu 19 Jahre Haft.

Er hat getan, was unsere Aufgabe als Journalisten ist: genau hinzusehen, Missstände zu benennen, Mächtige zu kritisieren. Zu den journalistischen Schwerpunkten von Alican Uludağ gehören laut Deutscher Welle das Justizsystem, Menschenrechtsverletzungen und Korruptionsfälle in der Türkei. Alles Themen, über die Mächtige nicht gern Kritisches lesen oder hören. Uludağ sitzt im berüchtigten Silivri-Gefängnis in Istanbul. Der Prozess soll in Ankara stattfinden (mehr hier).

Ich schreibe diese Zeilen in einem trockenen, klimatisierten Büro in Berlin. Wenn ich über meine linke Schulter schaue, sehe ich das Kanzleramt. Über den Mann, der von dort das Land regiert, kann ich jederzeit kritisch, bissig, polemisch schreiben, ohne dass ich befürchten muss, danach abgeführt zu werden. Wir sollten nicht vergessen, dass diese demokratische Selbstverständlichkeit an vielen Orten der Welt nicht selbstverständlich ist.

• Mehr Hintergründe hier: Der leere Sessel 

Gewinner des Tages…

…ist Manuel Hagel. Der CDU-Mann aus Baden-Württemberg, der die Landtagswahl gegen den Grünen Cem Özdemir verloren hat, wurde jetzt im Landtag getadelt – von seinem Parteifreund Thomas Strobl, dem neuen Landtagspräsidenten. Hagel, mittlerweile Innenminister in der grün-schwarzen Koalition, hatte dem neuen Ministerpräsidenten Özdemir bei dessen erster Regierungserklärung begeistert applaudiert. Strobl bat ihn daraufhin, »von Unmuts- und Beifallsbekundungen seitens der Regierungsbank abzusehen«.

So sehen es die Verhaltensregeln des Landtags vor. Abgeordnete dürfen klatschen und dazwischenrufen, die Regierung soll sich möglichst still verhalten. Hagel wusste das offensichtlich nicht. Das macht ihn nahbar und auf eine etwas tapsige Art sympathisch. Zumal sein begeisterter Applaus einem Grünen galt. Das käme vielen seiner Parteifreunde nicht in den Sinn.

• Mehr Hintergrund: Als Jäger hat Hagel angeblich nie sein Ziel verfehlt. Schafft er das auch in der Politik? 

Die Kulturfrage des Tages

Mein Kollege Andreas Bernard beschäftigt sich heute hiermit: Im Café fordert das Kartenlesegerät 20 Prozent Trinkgeld bitte! Warum fühlt sich das so mies an? 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Kampfjet aus Russland bedrängt britisches Aufklärungsflugzeug bis auf wenige Meter: Gefährlicher Zwischenfall an der Ostflanke der Nato: Dort näherte sich eine russische Su-27 einem Flugzeug der britischen Luftwaffe bis auf sechs Meter – bei rund 800 Stundenkilometern.

• US-Medien berichten über hitziges Telefonat zwischen Trump und Netanyahu: US-Präsident Donald Trump will im Irankrieg rasch einen Sieg verkünden. Israels Premier Benjamin Netanyahu hingegen möchte weiter gegen Teheran vorgehen. Am Telefon sollen die beiden aneinandergeraten sein.

• Bayern-Profi Musiala akzeptiert Strafe nach Unfall mit Tempo 194: Der Crash ereignete sich im April 2025 – doch erst jetzt wird bekannt: Fußballer Jamal Musiala hat nahe München einen Auffahrunfall verursacht. Dass es bei leichten Verletzungen blieb, ist angesichts des Tempos fast ein Wunder.